Pa­ris ver­län­gert Aus­nah­me­zu­stand

Pforzheimer Kurier - - POLITIK -

Pa­ris (AFP). Zum fünf­ten Mal wird der Aus­nah­me­zu­stand in Frank­reich we­gen der Ter­ror­be­dro­hung ver­län­gert. Die Na­tio­nal­ver­samm­lung in Pa­ris stimm­te in der Nacht zu Mitt­woch ei­ner Ver­län­ge­rung bis zum 15. Ju­li zu.

Als Be­grün­dung gab Frank­reichs Re­gie­rung, die um die Ver­län­ge­rung ge­be­ten hat­te, das „er­höh­te An­schlags­ri­si­ko“vor den Wah­len in Frank­reich im nächs­ten Jahr an. Meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te for­der­ten ei­nen Aus­stieg aus dem Dau­er-Aus­nah­me­zu­stand. Mit 288 ge­gen 32 Stim­men und bei fünf Ent­hal­tun­gen fand die Ver­län­ge­rung des Aus­nah­me­zu­stan­des al­ler­dings ei­ne sehr brei­te Mehr­heit. Heu­te muss noch der Se­nat zu­stim­men.

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