Hand­lungs­be­darf

Pforzheimer Kurier - - POLITIK - CHRIS­TO­PHER TÖNGI

Mit dem Füh­rer­schein ist es wie mit ei­nem Smart­pho­ne – man merkt erst, wie sehr man sich an die Vor­zü­ge ge­wöhnt hat, wenn sie plötz­lich nicht mehr da sind. Und Fahr­er­laub­nis und Han­dy ver­bin­det noch et­was: Sie sind vor al­lem für jun­ge Leu­te ex­trem wich­tig. Des­halb dürf­te ein Fahr­ver­bot für Straf­tä­ter vor al­lem auf die­se Al­ters­grup­pe ab­schre­ckend wir­ken. Ein paar hun­dert Eu­ro Stra­fe für ei­nen Dieb­stahl las­sen sich schon ir­gend­wie ab­stot­tern. Meh­re­re Wo­chen mit Bus oder Rad fah­ren zu müs­sen, dürf­te den ein oder an­de­ren hin­ge­gen schon deut­lich här­ter tref­fen.

Die ei­gent­li­che Fra­ge ist je­doch, ob sich ver­ur­teil­te Straf­tä­ter auch an ein Ver­bot hal­ten wür­den. Denn nüch­tern be­trach­tet ist die „Ge­fahr“re­la­tiv ge­ring,

am Steu­er kon­trol­liert zu wer­den. Der Staat muss sich al­so ent­schei­den und kon­se­quent sein. Wenn er durch ein Fahr­ver­bot po­ten­zi­el­le Tä­ter ab­schre­cken will, die Geld nicht in­ter­es­siert, oder die ein­fach wei­ter klau­en, muss er auch die Kon­trol­len ver­schär­fen. Das be­deu­tet im Um­kehr­schluss aber auch, dass er mehr Po­li­zis­ten ein­stel­len muss. Denn: Die Be­am­ten sind schon jetzt teil­wei­se ex­trem über­las­tet. Will der Staat an die­ser Stel­le nicht nach­rüs­ten, muss er sich ge­nau über­le­gen, ob ein Fahr­ver­bot über­haupt Sinn macht. Wenn näm­lich am En­de nicht weit­ge­hend si­cher­ge­stellt wer­den kann, dass ver­ur­teil­te Tä­ter auch wirk­lich durch die Sank­tio­nen ge­straft sind, läuft die Ge­set­zes­no­vel­le Ge­fahr, zum Ge­set­zes­witz zu wer­den.

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