Bald Fahr­ver­bot für Straf­tä­ter?

Pforzheimer Kurier - - POLITIK -

Ber­lin (dpa). Straf­tä­ter sol­len künf­tig auch den Ent­zug ih­res Füh­rer­scheins fürch­ten müs­sen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) vor, den das Bun­des­ka­bi­nett ges­tern be­schlos­sen hat. Dem­nach sol­len als neue mög­li­che Sank­ti­on Fahr­ver­bo­te von bis zu sechs Mo­na­ten für al­le Straf­ta­ten ver­hängt wer­den kön­nen. Bis­her kön­nen Straf­tä­ter nur für Ver­kehrs­de­lik­te zu Fahr­ver­bo­ten von bis zu drei Mo­na­ten ver­ur­teilt wer­den. Maas sag­te, die Öff­nung für al­le Ta­ten er­wei­te­re die Mög­lich­kei­ten straf­recht­li­cher Sank­tio­nen. „Da­durch ge­ben wir den Straf­ge­rich­ten ein zu­sätz­li­ches Mit­tel an die Hand, um ziel­ge­nau, spür­bar und schuld­an­ge­mes­sen auf den Tä­ter ein­zu­wir­ken.“Bis­her gibt es als Sank­tio­nen Geld­stra­fen und Frei­heits­stra­fen, auch mit Be­wäh­rung.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.