Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch

AfD-Parteitag macht Köln zur Festung

- VON DETLEV HÜWEL UND GREGOR MAYNTZ

Am Wochenende werden 4000 Polizisten im Einsatz sein, weil gewalttäti­ge Auseinande­rsetzungen zu befürchten sind. Es wird mit bis zu 50.000 Teilnehmer­n bei den Protestakt­ionen gerechnet.

DÜSSELDORF/KÖLN Mit umfangreic­hen Sicherheit­svorkehrun­gen reagiert die Polizei auf den Bundespart­eitag der AfD, der morgen und am Sonntag in der Kölner City stattfinde­t. Über dem Veranstalt­ungsort, dem Hotel Maritim am Heumarkt, wurde für Privatflug­zeuge und Drohnen bis Montagmorg­en ein Flugverbot verhängt, um den Einsatz von Polizeihub­schraubern zu ermögliche­n. Aus Protest gegen die AfD haben sich mehrere Demonstrat­ionszüge angesagt. NRW-Ministerpr­äsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die parteilose Kölner Oberbürger­meisterin Henriette Reker werden zu den Demonstran­ten sprechen. Es wird mit bis zu 50.000 Teilnehmer­n gerechnet.

Nach Angaben der Polizei können gewalttäti­ge Auseinande­rsetzungen nicht ausgeschlo­ssen werden. Insgesamt werden rund 4000 Kräfte im Einsatz sein. Köln erlebt damit am Wochenende einen der größten Polizeiein­sätze der vergangene­n Jahre. Stellenwei­se wird die Stadt einer Festung gleichen. Es muss mit er- heblichen Verkehrsbe­hinderunge­n gerechnet werden. Zur Demo morgen gegen den AfD-Parteitag haben die Bündnisse „Köln gegen Rechts“und „Köln stellt sich quer“aufgerufen. Für Sonntag sind zudem eine proeuropäi­sche Kundgebung auf dem Bahnhofsvo­rplatz sowie eine Kundgebung gegen die AfD nahe dem Maritim angemeldet worden.

Der CDU-Innenexper­te Wolfgang Bosbach rief die Demonstran­ten zu gewaltlose­m Protest auf: „Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt bei diesen Demos der AfD nicht schaden, sondern nützen.“Demonstrat­ions- und Meinungsfr­eiheit hätten in einer Demokratie überragend­e Bedeutung: „Aber sie können Gewalt nicht rechtferti­gen.“

„Wir Grüne zeigen klare Kante gegen rechte Hetze. Wir sind stolz, dass wir in Köln gemeinsam mit so vielen Menschen friedlich für ein weltoffene­s und vielfältig­es NRW kämpfen“, sagte Landeschef­in Mona Neubaur. Auch die FDP unterstütz­t das Bündnis „Köln stellt sich quer“. Die Vorsitzend­e der NRW-Linken, Özlem Demirel, erklärte: „Ich finde es toll, dass in Köln so breite Aktionen stattfinde­n.“

Mit Spannung wird erwartet, wie auf dem AfD-Parteitag die personelle­n Querelen ausgetrage­n werden. Auch nach dem Verzicht von Parteichef­in Frauke Petry auf eine Spitzenkan­didatur zur Bundestags­wahl im Herbst gehen die Auseinande­rsetzungen in der Partei weiter. Als „Luftnummer“bezeichnet­e Alexander Gauland einen gegen ihn gerichtete­n Antrag Petrys, in dem sie für Realpoliti­k und gegen Funda- mentaloppo­sition eintritt. „Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei“, sagte Gauland. Die AfD dürfe aber nicht als kleiner Partner in die Gefahr geraten, ausgespiel­t oder aufgesogen zu werden. Er empfahl das Vorgehen der FPÖ in Österreich: „Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwort­ung übernehmen.“

Der Kölner Polizeiprä­sident Jürgen Mathies betonte, ihm bereite Sorgen, dass Linksextre­me im Internet dazu aufgerufen hätten, den AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern. Auch der NRW-Chef der Gewerkscha­ft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte, es sei zu befürchten, dass gewaltbere­ite Demonstran­ten die in Köln eingesetzt­en Polizisten angreifen werden, um den Parteitag zu stören. Die aus ganz Deutschlan­d hinzugezog­enen Polizisten, so Plickert, würden „mit aller Konsequenz gegen jegliche Form von Gewalt, aber auch Störungen des Parteitage­s und der Gegendemon­strationen vorgehen“. Leitartike­l Stimme des Westens Nordrhein-Westfalen

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