Demonstrieren statt blockieren

Lokale Promis, Politiker, Kirchen und gleich mehrere Bündnisse gegen Rechts haben gerufen, mindestens 30.000 Menschen sollen kommen. Geschäfte werden geschlossen, der Luftraum wird gesperrt, in den Kneipen gibt’s „kein Kölsch für Nazis“. Mehr als 4000 Polizisten sind im Einsatz – all das für 600 Delegierte, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in einem Hotel nutzen. Dass dieser AfD-Parteitag im Herzen NRWs, in der Karnevalshochburg und Millionenstadt Köln kurz vor der Landtagswahl stattfindet, ist gewissenhaft geplant und verspricht Aufmerksamkeit.

Die schon vor Monaten in einem AfD-Strategiepapier formulierten Theorien „sorgfältig geplanter Provokationen“werden jetzt Wirklichkeit, mit nur einem Ziel: Gegner zu Fehlern zu verleiten. Als solche dienen der AfD nicht nur etablierte Parteien, sondern auch Demonstranten, die sie mit „Linksterroristen“oder „-faschisten“gleichsetzt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten bat der AfD-Vorstand gar um Hilfe, sich „in Frieden“versammeln zu können. Natürlich müssen die AfD-Mitglieder das tun können; jegliche Form von Gewalt und Blockaden stünden nicht nur jedem Demokratieverständnis entgegen – sie würden auch weiter den Märtyrermythos der AfD nähren. BERICHT AFD-PARTEITAG MACHT KÖLN . . ., TITELSEITE

Seit Jahrzehnten sind die deutschen Exportüberschüsse für viele Handelspartner ein Ärgernis. Nur kurz nach der Einheit sorgten die Transfermilliarden in die neuen Länder für eine Umkehrung der Handelsströme. Das wiedervereinigte Deutschland musste mehr importieren als ausführen, um die gewaltigen Investitionen im Osten zu stemmen.

Darin zeigt sich auch das gesamte Dilemma. Jetzt sind die Investitionsmöglichkeiten in Deutschland ausgereizt. Deshalb drängt das Kapital nach außen. Denn die Kehrseite der gewaltigen Exportüberschüsse bei Gütern und Dienstleistungen sind die Defizite in der Kapitalbilanz. Die Deutschen verbringen einen großen Teil ihrer Ersparnisse ins Ausland.

Wenn ein solcher Trend auch noch durch die ultraleichte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verstärkt wird, gibt es kein Halten mehr. Neue staatliche Schulden führen jedoch in die falsche Richtung. Die Deutschen müssen mehr investieren – in die Infrastruktur, neue Technologien und eine höhere Produktivität. Dann könnten die Ersparnisse im Land bleiben, und der Exportüberschuss würde sinken. BERICHT

VExporte unter Anklage

Venezuela am Abgrund

enezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt, aber an den Tankstellen gibt es kein Benzin mehr. Und nicht nur das: Es mangelt an allem, an Lebensmitteln, an Medikamenten, sogar an Trinkwasser. Nur an Durchhalteparolen mangelt es nicht. Präsident Nicolás Maduro predigt weiter die Verheißungen seines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Millionen von Menschen haben sein Regime satt, doch Maduro beschimpft seine Kritiker als Konterrevolutionäre im Sold der Yankees. Gegen die Demonstranten lässt er seine Milizen von der Leine, täglich gibt es Tote.

Die internationalen Vermittlungsgespräche, bei denen sich die Regierung im vergangenen Jahr zum Dialog verpflichtet hatte, waren offenbar wirkungslos. Bisher setzt die Opposition in Venezuela auf friedliche Proteste, aber man hat während der arabischen Revolutionen gesehen, was passieren kann, wenn die Repression blutig wird. Deshalb ist es jetzt vor allem an den lateinamerikanischen Nachbarländern, Maduro zur Räson zu bringen. Noch ist es möglich, einen Bürgerkrieg abzuwenden. Noch. BERICHT