Verzweifelt gegen Fahrverbote

Aus dem Brief von drei Ministern an die EUKommission spricht vor allem Verzweiflung. Um hohe Strafen und Fahrverbote wegen der gesundheitsgefährdenden Luft in vielen deutschen Städten noch abzuwenden, erwägt die Bundesregierung nun sogar, den Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr den Ticketkauf zu ersparen.

Kostenlose ÖPNV-Angebote wären verlockend, allerdings nicht nur teuer für die Steuerzahler, sondern zunächst auch praktisch kaum umsetzbar. Städte, die sich für diesen Weg entschieden, müssten sämtliche Kosten vom Bund erstattet bekommen. Zudem müssten sie die logistischen Voraussetzungen erst schaffen, um den erwartbaren Fahrgastansturm zu bewältigen. Der Vorschlag ist ein Schnellschuss. Erst mal nicht mehr als so eine Idee, um Brüssel milde zu stimmen und von einer Klage abzubringen.

Neues Ungemach droht kommende Woche. Sollte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverboten für Dieselfahrer den Weg ebnen, bekäme die Regierung die Quittung dafür, dass sie im Dieselskandal zu lange untätig geblieben ist. Die Blaue Plakette wäre immerhin eine Chance gewesen, generelle Fahrverbote zu verhindern. Dass sich Berlin dagegen entschieden hat, könnte sich ebenso als Fehler herausstellen. BERICHT BUND WILL NAHVERKEHR ZUM NULLTARIF, TITELSEITE

Aus den Chaos-Tagen der SPD geht die künftige Parteichefin Andrea Nahles mit einem blauen Auge hervor. Die gewachsene Sensibilität der Basis in Personalfragen hatte sie sträflich unterschätzt. Bei der verlockenden Aussicht, die erste Parteichefin in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD zu werden, hatten sie ihre sonst guten Instinkte verlassen.

Die einst so mächtige Volkspartei befand sich in den vergangen Tagen im freien Fall – die Umfragewerte waren dramatisch niedrig, die Führungsgremien drohten zu implodieren. Ob der Abwärtstrend mit der Neuaufstellung gestoppt werden kann, ist ungewiss.

Die Überlebenschancen der SPD jedenfalls sind größer, wenn sich ihre Mitglieder in den nächsten Wochen mehrheitlich für den Koalitionsvertrag aussprechen. Mit konstruktiver Regierungsarbeit und sichtbarer Verantwortungsübernahme haben die Sozialdemokraten die Chance, ins Spiel zurückzukehren. Für einen weiteren Bundestagswahlkampf jedenfalls sind sie noch lange nicht gewappnet. BERICHT NAHLES ALS NEUE SPD-CHEFIN NOMINIERT, TITELSEITE

SMit blauem Auge

Keine Pferde im Zug

eit Generationen gehören Pferde zum Karneval. Es ist ein majestätischer Anblick, wenn Kaltblüter Kutschen durch die Straßen ziehen oder kostümierte Karnevalisten durchs Spalier der Menge reiten. Das ist das Brauchtum. Und das sind die Fakten: Fünf Menschen wurden beim Rosenmontagszug in Köln verletzt, als die Pferde einer Kutsche durchgingen. Neun Verletzte waren es Karneval 2017 in Bonn. Weitere Beispiele gab es in den vergangenen Jahren genug.

Keine Frage: Unfälle sind nicht die Regel, wenn Pferde in Festzügen mitlaufen. Aber sie kommen vor, trotz aller Sicherheitsmaßnahmen. Pferde sind Fluchttiere. In Jahrmillionen haben sie sich an ein Leben auf Steppen und Graslandschaften angepasst. Nicht an Straßenschluchten voller Jecken, an „Alaaf“-Schreie oder fliegende Strüssjer. So eine Kulisse mit einem schreckhaften Tier von knapp einer Tonne Lebendgewicht zu durchqueren, ist keine gute Idee. Es ist ein Sicherheitsrisiko. Und Tierquälerei womöglich noch dazu.

Ziehen wir endlich die Konsequenz daraus. Pferde gehören auf die Weide, auf Reitwege oder in die Box. Im Karneval haben sie nichts zu suchen. BERICHT