Merkels gefährlicher Drahtseilakt

Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen ist für die Regierung existenziell bedrohlich. Kritik an der Kanzlerin ist in der Unionsfraktion eine seltene Disziplin. Umso ernster muss Merkel es nehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ablehnt.

Der neue Krach zwischen Merkel und Seehofer über die Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen ist die Rückkehr des Streits um die Obergrenze in neuem Gewand. Doch zwei entscheidende Faktoren sind anders. Erstens: Seehofer ist jetzt auch Regierungsmitglied – eine Krise zwischen ihm und Merkel ist damit eine Regierungskrise. Zweitens: In der Union gab es schon immer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Die üblichen Verdächtigen. Sie waren nie in der Mehrheit. Das ist inzwischen anders. Für Merkel ist die Luft dünn geworden. Mit ihrem Beharren verliert sie an Rückhalt in den eigenen Reihen.

Es wäre richtig, zu der alten Regelung zurückzukehren, wonach bereits registrierte Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen. 2015 und 2016 herrschte eine Ausnahmesituation – das hat auch die Kanzlerin immer wieder betont. Eine solche Ausnahmesituation muss auch formal beendet werden. BERICHT

VW-Befreiungsschlag

Es ist eines der höchsten Bußgelder der deutschen Geschichte – und doch ist es für VW eine gute Nachricht. Für eine Milliarde Euro kann man einen weiteren Haken unter die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals setzen. Angesichts der Summen, die für den Konzern in den USA bislang fällig wurden, und der sprudelnden Gewinne beim Autobauer lässt sich die Summe verschmerzen.

Auch für die Justiz ist das Bußgeld ein Erfolg, weil man darauf verweisen kann, dass man eben nicht vor den großen Autokonzernen kuscht. Die schleppend langsame Aufarbeitung des Skandals hatte solche Zweifel ja immer wieder aufkommen lassen.

Umso interessanter ist, was nun mit dem Geld passiert. Sinnvollerweise sollte es dafür eingesetzt werden, die durch die Abgasmanipulationen mit heraufbeschworenen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Das heißt: Mit dem Geld sollte für bessere Luft in den Städten gesorgt werden. Gleichzeitig ist jedoch klar: Abgegolten ist damit lediglich ein juristischer Aspekt des Skandals. Moralisch hat Volkswagen weiterhin eine Bringschuld. BERICHT VW ZAHLT EINE MILLIARDE BUSSGELD, WIRTSCHAFT

Fifa erkauft Freiheit

Die Fifa hat mal wieder getan, was man von der Fifa erwartet. Der Fußball-Weltverband hat sich bei der Vergabe des WM-Turniers an genau einer Frage orientiert: Von welchem Ausrichter profitiere ich am meisten? Nicht ganz überraschend ist so die Wahl auf die USA, Kanada und Mexiko gefallen. Erstens, weil das Trio der Fifa elf Milliarden Euro Profit für die WM 2026 versprochen hat. Kontrahent Marokko hatte nur fünf Milliarden zu bieten.

Zweitens, und das ist für viele Spitzenfunktionäre aus persönlicher Betroffenheit wohl ein entscheidendes Argument gewesen, ist durch den Zuschlag für die USA davon auszugehen, dass die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa mit deutlich weniger Nachdruck geführt werden. Es war schon sehr auffällig, dass in den vergangenen Monaten keine Anklage mehr erhoben worden ist.

Die Fifa ist darum bemüht, dass die Show weitergeht. Egal, mit welchen Mitteln. Das System von unzähligen Abhängigkeiten ist derart anfällig für krumme Geschäfte, dass eine Besserung einfach nicht in Sicht ist. BERICHT USA, KANADA UND MEXIKO BEKOMMEN ZUSCHLAG, SPORT