„Flüchtlinge nach Afrika bringen“
INTERVIEW JOACHIM HERRMANN Der CSU-Spitzenkandidat will mehr Abkommen mit Afrika nach dem Muster EU-Türkei. Im Kampf gegen den Terror soll Whatsapp kontrolliert werden.
Herr Herrmann, erwarten Sie, dass der Flüchtlingszustrom nach Deutschland noch einmal zunimmt? HERRMANN Das ist nicht völlig ausgeschlossen. Aber ich erwarte das nicht. Doch die Flüchtlingsströme vom afrikanischen Kontinent bleiben für die Europäische Union eine große Herausforderung. Was muss die EU tun? HERRMANN Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer machen. Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner, der mit einem Gummiboot in See sticht, automatisch in der Europäischen Union aufgenommen wird. Wir brauchen noch deutlich mehr Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen mit afrikanischen Ländern, damit Flüchtlinge unmittelbar zurückgebracht werden können. Außerdem müssen wir kriminellen Schleuser-Organisationen das Handwerk legen und mit mehr Entwicklungshilfe dafür sorgen, dass die Menschen in Afrika eine Lebensperspektive bekommen. Müssen die Kontrollen an deutschen Grenzen auf Dauer bleiben? HERRMANN Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen müssen wir so lange aufrechterhalten, wie die Europäische Union es nicht schafft, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Die Griechen sagen, die Grenzen lassen sich nicht schützen . . . HERRMANN Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber früher hatten wir zumindest in Mit- teleuropa unsere Grenzen ja auch im Griff. Wenn es in der EU den echten politischen Willen für einen effektiven Grenzschutz gibt, dann wird das auch gelingen. Das ist die Grundlage des Schengen-Abkommens: Wir verzichten auf Binnengrenzen, dafür werden die EU-Außengrenzen umso besser geschützt. Wenn Griechenland nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen, dann kann es nicht Teil des Schengen-Raums bleiben. Bleibt die CSU bei ihrer Obergrenze für Flüchtlinge? HERRMANN Horst Seehofer hat in dieser Frage eine klare Position bezogen, und die steht. Sie vermeiden das Wort Obergrenze. HERRMANN Es kommt auf das Ergebnis an. Tatsache ist, dass inzwischen niemand mehr für einen unbegrenzten Zugang nach Deutschland eintritt, auch Grüne und Linke nicht. Logisch ist: Wenn ich keinen unbegrenzten Zugang möchte, brauche ich eine Begrenzung. In Berlin sind noch nicht alle bereit, diese Konsequenz zu ziehen. Sie rücken davon nicht ab? HERRMANN Die Leute wollen eine klare Aussage haben, dass wir die Flüchtlingszahlen dauerhaft begrenzen. Zurzeit sind die Zahlen so, dass wir in diesem Jahr aller Voraussicht nach unter der von Horst Seehofer genannten Grenze von 200.000 bleiben werden. Ich stehe mit meiner Kandidatur dafür, dass sich ein Flüchtlingszustrom wie 2015 nicht wiederholen wird. Und diese Verbindlichkeit wollen wir in einem Koalitionsvertrag verankern. Dabei werde ich mich nicht über 1000 mehr oder weniger streiten. Wie lauten Ihre konkreten Botschaften für den Wahlkampf? HERRMANN In allererster Linie müssen wir die Polizei verstärken. Bund und Länder müssen sich darauf verständigen, dass wir in den nächsten vier Jahren mindestens 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Auch die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten muss vorangetrieben werden. Ein großes Defizit ist, dass wir die Whatsapp-Kommunikation immer noch nicht kontrollieren können, obwohl wir beispielsweise genau wissen, dass der Täter aus Ansbach bis zum Schluss Anweisungen über diesen Kommunikationsdienst aus dem Nahen Osten erhielt. Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts. Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen.