Schwarz-Gelb schafft 258 neue Stellen in den Ministerien
Die SPD-Opposition wirft der NRW-Landesregierung Wortbruch vor. Das Finanzministerium will die Mehrkosten wieder einsparen.
DÜSSELDORF Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung stockt ihr Personal in den Ministerien erneut auf. Im Haushaltsentwurf für 2018 sind nach Berechnungen der SPDOpposition weitere 258 neue Stellen enthalten. Vor wenigen Wochen hatten CDU und FDP bereits 139 zusätzliche Posten angekündigt. „Mit der nochmaligen Ausweisung zusätzlicher Stellen bricht die Landesregierung alle Versprechungen, die sie zuvor gegeben hat“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, unserer Redaktion.
Das CDU-geführte NRW-Finanzministerium hingegen begründete den Stellenzuwachs gestern mit neuen politischen Schwerpunkten: „Diese Politikschwerpunkte setzen einen Personalzuwachs in den einzelnen Ressorts voraus und machen auch einen maßvollen Personalzuwachs in den jeweiligen Ministerien erforderlich.“Zur genauen Zahl der zusätzlichen Stellen wollte sich das Ministerium gestern nicht äußern. Die durch die neuen Stellen entstehenden Mehrkosten würden aber über die Wahlperiode an anderer Stelle im Haushalt eingespart.
In ihrer Rolle als Opposition hatten CDU und FDP die Aufblähung der Landesbürokratie oft kritisiert. Tatsächlich hatte die rot-grüne Vorgängerregierung zwar sogar 567 neue Stellen in den Ministerien geschaffen, allerdings über einen Zeitraum von sieben Jahren. Die CDU- geführte Regierung unter Jürgen Rüttgers war von 2005 bis 2010 mit 32 neuen Posten ausgekommen.
Am meisten profitiert offenbar das Verkehrsministerium. Hier entstehen laut Zimkeit allein 51 neue Stellen. Im Ministerium hieß es dazu, die Landesregierung wolle damit die Chancen der vernetzten Mobilität besser nutzen. Zudem brauche es mehr Planungskapazitäten, etwa für den Straßenbau.
Abgespeckt wird im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales, wie das Finanzministerium bestätigte. Per Saldo gebe es hier weniger Stellen, unter anderem weil Aufgaben auf andere Ressorts verteilt wurden.
Die SPD-Opposition hingegen wirft der neuen Landesregierung vor, sie wolle insbesondere in der Sozialpolitik kürzen. Zimkeit: „Es ist augenscheinlich, dass insbesondere im Sozialbereich gekürzt werden soll.“Weniger Geld solle es etwa für die soziale Flüchtlingsberatung geben. Hier argumentiert das Finanz- ministerium, es handele sich nur um eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Eine Kürzung sei nicht vorgesehen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte für das kommende Jahr erstmals seit 1973 eine Haushaltsplanung ohne neue Schulden vorgelegt. Dabei kommt ihr zugute, dass die Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen als erwartet.
Dieser Haushaltsentwurf wird heute in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.