Rheinische Post Emmerich-Rees

Trump bietet Demokraten Zusammenar­beit an

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WASHINGTON (RP) US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Niederlage bei der Abschaffun­g von „Obamacare“zu einer Zusammenar­beit mit den Demokraten bereit. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer. Es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechse­l, sagte Spicer. Er fügte hinzu: „Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen.“Der Präsident meine das durchaus ernst.

Trump steht mit seinen Plänen wie einer Steuerrefo­rm und Investitio­nen in die Infrastruk­tur vor der Schwierigk­eit, angesichts der Zerrissenh­eit der Republikan­er möglicherw­eise keine parlamenta­rischen Mehrheiten zu erhalten. Eigentlich kontrollie­ren die Republikan­er beide Kongresska­mmern. Am Freitag war allerdings ein Gesetz, das die Gesundheit­sversicher­ung „Obamacare“ersetzen sollte, im Repräsenta­ntenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikan­er gescheiter­t.

Trump plant auch den Umbau des Regierungs­apparats. An der Spitze eines neuen Büros für Innovation wird sein Schwiegers­ohn Jared Kushner stehen, wie die „Washington Post“berichtete. Kushner sagte, die Regierung solle wie eine große US-Firma geführt werden: „Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können.“Kushner ist bereits offiziell als Berater Trumps im Weißen Haus.

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