EU plant Zusatz-Puffer für Bankenabwicklung
Wenn der im Aufbau befindliche Abwicklungsfonds nicht ausreicht, sollen noch mal 60 Milliarden Euro Nothilfe fließen.
BRÜSSEL Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Euro-Zone größer wird. Sie schlägt daher Maßnahmen vor, um den acht Ländern, die noch nicht mit dem Euro zahlen, die Aufnahme in der Währungsunion zu erleichtern. Außerdem strebt sie Reformen an, die den Mitgliedstaaten Einfluss nehmen und dafür im Gegenzug Macht bei Kommission und Parlament ansiedeln würde. Sie will etwa nach den nächsten Eu- ropa-Wahlen 2019 das Amt eines EU-Finanzministers schaffen, der auch Chef der Eurogruppe sein soll.
Wenn Mitgliedsstaaten es wünschen, soll die Kommission ihnen technische und finanzielle Unterstützung bei der Durchsetzung von Arbeitsmarkt- oder SozialsystemReformen gewähren. Nicht-EuroLänder wie etwa Kroatien, die die gemeinsame Währung anstreben, sollen fit gemacht werden für den Beitritt zur Währungsunion. Bis 2020 sollen dafür die Mittel von 140 Millionen auf 300 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden.
Außerdem soll eine zusätzliche Haltelinie eingezogen werden bei Krisen im Finanzsektor. Für den Fall, dass bei der Abwicklung einer maroden Bank die Mittel der Anteilseigner nicht ausreichen und auch der noch im Aufbau befindliche Bankenabwicklungsfonds SRF an seine Grenzen kommt, soll ein letzter Puffer („Backstop“) geschaffen werden. Die Rede ist von 60 Milliarden Euro, die der Euro-Ret- tungsfonds ESM als Notfall-Kredit gewähren könnte. Zudem sollen Länder, die unverschuldet in eine Krise geraten, künftig mit Geldern aus Brüssel gestützt werden. Als Beispiel nennt Oettinger Irland. Sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern und es zu einem ungeordneten EUAustritt Großbritanniens kommen, könnte dies Irland in eine schwere Krise stürzen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici betonte aber, es sei nicht daran gedacht, permanente Finanztransfers zwi- schen Mitgliedstaaten zu schaffen. Besonders kritisch beäugt werden dürfte der Vorschlag der Kommission, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. Damit hätte die Kommission den Daumen auf dem EWF.
Letztlich müssen die Mitgliedstaaten den Reformen zustimmen. Erstmals werden die Staats- und Regierungschefs nächste Woche über die Vorschläge reden. Beschlüsse sollen im Juni 2018 fallen.