Masterplan: Streit um Bürgerbeteiligung
Im Zuge der Erstellung eines Masterplans für zukünftige Bautätigkeiten im Innenring ist ein handfester Streit über den geeigneten Zeitpunkt einer Bürgerbeteiligung entbrannt. Die SPD wirft der CDU eine Bevormundung der Bürger vor.
WEGBERG Mit einem Masterplan möchte die Stadt Wegberg in die Zukunft blicken und sich auf die besonderen Bedürfnisse einer immer älter werdenden Gesellschaft bei Themen wie Wohnen, Leben, Arbeit, Freizeit, Einkaufen und Verkehr einstellen. Darum hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD die Erstellung des Masterplans beschlossen. Bei der Vorstellung der ersten Zwischenergebnisse durch das zuständige Fachbüro ASTOC aus Köln war das Bürgerinteresse im Wegberger Rathaus groß. Viele kamen in den Sitzungssaal, um die Präsentation während der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe (WBUV) mitzuerleben.
Der Masterplan soll eine Handlungsanweisung für Rat und Stadtverwaltung mit Blick auf die Bautätigkeiten im Wegberger Innenring für die nächsten Jahrzehnte sein. Ziel ist es, im Zuge eines konkretisierten Stadtentwicklungskonzepts Aussagen zur weiteren Entwicklung der zurzeit im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächenpotenziale im Stadtkern und der langfristig vorgesehenen Wohnbauentwicklung zwischen den Straßen In Gerichhausen und Grenzlandring zu treffen.
Professor Oliver Hall und Sebastian Hermann von ASTOC rückten während ihrer Präsentation neun Wohnbauflächen mit insgesamt 40 Hektar im Wegberger Innenring in den Blickpunkt. Hermann stellte die unterschiedlichen Ausgangslagen der Gebiete dar, erläuterte Besonderheiten und Prinzipien für die Planung, nannte Leitbilder und zeigte mögliche Konzepte für die einzelnen Flächen. Dabei wurde deutlich, dass der Masterplan langfristig angelegt ist und unterschiedliche Entwicklungsvarianten für die einzelnen Gebiete beinhaltet.
Georg Gellissen
Eine längere Diskussion im Fachausschuss entbrannte, als Professor Oliver Hall und Sebastian Hermann nach ihrem Vortrag ankündigten, dass noch vor der Sommerpause eine Bürgerbeteiligung angeboten werden soll. „Eine solche Bürgerbeteiligung kommt nach unserer Einschätzung im jetzigen Verfahrensstand zu früh“, erklärte Georg Gellissen. Der stellvertretende CDUFraktionsvorsitzende äußerte die Sorge, dass die Bürger nach einer solchen Veranstaltung mehr Fragen hätten als vorher. Die Union hatte sich von der Präsentation der Zwischenergebnisse des Masterplans offenbar mehr versprochen. Der CDU fehlen ein struktureller, organisatorischer, zeitlicher Ablauf und eine Aussage über die Auswirkung der Vorhaben auf die bestehende Infrastruktur. Erst wenn diese Punkte geklärt sind, ist es nach Ansicht der CDU Zeit für eine Bürgerbeteiligung, in der dann auch Antworten auf Fragen der Bürger gegeben werden könnten. „Jetzt sehen wir die Befürchtung, dass es bei den einen nur Ängste gibt, die kein Baugebiet vor ihrer Nase wollen oder Hoffnungen bei denen, die ihr Grundstück gerne zu möglichst hohen Preisen veräußern wollen“, sagte Georg Gel- lissen, „die CDU hat nichts gegen eine Bürgerbeteiligung, aber sie ist erst dann sinnvoll, wenn dazu für den Bürger und alle Beteiligten die richtigen Voraussetzungen geschaffen sind. Diese sehen wir für den Moment als so nicht gegeben“. Die CDU sprach sich für eine Weiterentwicklung der Pläne aus, bevor die Bürger beteiligt werden.
Kritik an der Haltung der CDU kam von SPD und den Grünen. „Wir sollten dem Planungsbüro vertrauen und die Bürger schon frühestmöglich beteiligen. Wir würden uns über ganz viele Fragen freuen“, sagte Knut Müller von den Grünen. Die SPD bezeichnet das Verhalten der CDU als „Bevormundung der Wegberger Bürger“. Die Bürger sollten nach Auffassung der Sozialdemokraten frühzeitig mit ihren Fragen und Anregungen Einfluss auf das weitere Verfahren haben. „Die Bürger sollen mitentscheiden, wohin die Reise geht“, sagt Fraktionschef Ralf Wolters.
Bei der Abstimmung kam es zu einer Patt-Situation: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten mit elf Stimmen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der vorsieht, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, CDU und AfW stimmten mit elf Stimmen dagegen. Der Stadtrat muss deshalb am 13. Juni ohne eine konkrete Empfehlung des Fachausschusses entscheiden, ob es zu einer Bürgerbeteiligung kommen wird. „Ich bin sprachlos“, sagte daraufhin der enttäuschte Bürgermeister Michael Stock. Die Bürger hätten ihr großes Interesse an diesem Thema durch den regen Besuch der Ausschusssitzung eindrucksvoll dokumentiert. „Wie soll das Verfahren denn ohne Beteiligung weiterlaufen? Und hinterher heißt es dann: Warum habt Ihr uns nicht gefragt? Ich kann dieses Beschlussverhalten nicht nachvollziehen“, kritisierte der Bürgermeister die Haltung von CDU und AfW.
„Eine solche Bürgerbeteiligung kommt im jetzigen Verfahrensstand zu früh“
CDU „Die Bürger
sollen frühzeitig mitentscheiden, wohin die Reise geht“
Ralf Wolters
SPD