Falsche Rücksicht

Der kaltblütige Mord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten hat die Slowakei in eine politische Krise gestürzt, die jetzt den Innenminister seinen Posten gekostet hat. Aber bevor nicht auch Ministerpräsident Robert Fico seinen Hut nimmt, dürfte sich in dem kleinen Land nicht wirklich etwas zum Besseren wenden. In der Slowakei stinkt der Fisch vom Kopf, und das gilt leider auch für andere ehemalige Ostblockstaaten, welche unter der Kumpanei zwischen alten Parteikadern und politischen Aufsteigern leiden, die dort an die Schalthebel der Macht gelangt sind.

In diesem Klima gedeihen Korruption und organisierte Kriminalität, die den Staat bis in seine Spitze durchsetzen. In der EU hat man diese Zustände zu lange nicht gesehen, vielleicht auch aus falsch verstandener Rücksicht nicht sehen wollen. Nun wird klar, wie dünn der Firnis von Demokratie und Rechtsstaat ist, der die wahren Verhältnisse in einigen dieser postsozialistischen Gesellschaften überdeckt. Jetzt kann nur noch maximaler Druck aus Brüssel dafür sorgen, dass sich daran etwas ändert. BERICHT