Kampf um die Meinungshoheit in Österreich
Die Regierung in Wien will den unbotmäßigen ORF zähmen. Das wichtigste Medium des Landes soll faktisch verstaatlicht werden.
WIEN Einem lästigen Journalisten schlug Norbert Steger, Veteran der rechten FPÖ, schon mal das Mikrofon aus der Hand. Dem UngarnKorrespondenten des öffentlichrechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) drohte er mit Entlassung, weil dieser über den FPÖFreund Viktor Orbán angeblich „nicht korrekt“berichte. Auch will Steger ORF-Redakteuren untersagen, in sozialen Medien das politische Geschehen zu kommentieren.
Steger, 74, ist ein Fossil der rechten FPÖ. Mitte der 1980er Jahre wurde er als deren Parteichef und Vizekanzler vom damals aufsteigenden Volksliebling Jörg Haider weggeputscht, er galt ihm und seinen rechten Recken als zu liberal. Doch Steger, von Beruf Anwalt und seither auf politischer Bühne kaum mehr präsent, ist allenfalls wendefreudig. Seine Rückkehr ins Rampenlicht verdankt er dem aktuellen FPÖChef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ihn für den Vorsitz des ORF-Stiftungsrats nominiert hatte. Zusammen mit den Stimmen der Ratsmitglieder, die der konservativen ÖVP unter ihrem Chef und Jungkanzler Sebastian Kurz zugerechnet werden, wurde Steger kürzlich mit Beinahe-Zweidrittelmehrheit zum Oberaufseher des ORFKontrollgremiums gewählt.
Seine starken Ansagen vor der Wahl hat Steger mittlerweile etwas abgeschwächt: „Ich bin nicht der Oberzensor“. Doch bedeutet das wenig, wesentlich ist, was Kurz und Strache wollen: Der ORF ist seit Jahrzehnten Ziel von FPÖ-Attacken. Nunmehr an der Macht, droht Steger den „Linken „ im ORF mit dem „Endkampf“. Links ist jeder, der nicht für die FPÖ ist. Und auch Kurz ist nur ein Freund freier Medien, solange sie nicht an seinem GlamourImage kratzen.
Das erste Opfer ist das kritische News-Magazin „ZiB 2“, dessen furchtloser Moderator Armin Wolf über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt wurde. Wolfs Vorgesetzter, Nachrichten-Chef Fritz Dittlbacher, wird abgesetzt; sein Pech ist, den Sozialdemokraten zu- gerechnet zu werden. Dittlbachers Posten wird geteilt, für die TV-Kanäle ORF 1 und ORF 2 wird jeweils ein „Channel-Manager“ernannt. Der aufgeblasene Funktionstitel soll Neues und Dynamisches vortäuschen, um vom engen Verhältnis beider Kandidaten zu den Regierungsparteien abzulenken. Um- stritten ist namentlich der designierte ORF-2-Chef Matthias Schrom. Er zählt für die FPÖ zur angeblich seltenen Gattung „fairer Journalist“. Das zweifelhafte Lob ist zugleich Auftrag: Schrom soll „ZiB 2“entschärfen, damit kein Regierungspolitiker mehr durch „unbotmäßige Fragen“(Steger) vor aller Öffentlichkeit in Verlegenheit gebracht werden kann.
Nun hat noch jede neue österreichische Regierung versucht, den ORF gefügig zu machen. Aber die Kurz-Strache-Koalition begnügt sich nicht mit Umfärben, sie will die volle Kontrolle vor allem über die innenpolitische Berichterstattung. Ein neues ORF-Gesetz wird vorbereitet, um das seit 1955 geltende öffentlich-rechtliche System abzuschaffen. Stattdessen soll der ORF künftig aus dem Steuertopf finanziert werden, was praktisch dessen Verstaatlichung bedeutet. Die Opposition nennt es die „Orbánisierung“des wichtigsten Mediums des Landes. Das Jahresbudget des ORF von rund einer Milliarde Euro besteht derzeit zu zwei Dritteln aus Gebühren, der Rest aus Einnahmen (Werbung, Verkäufe). Künftig könnte also der Staat bestimmen, wie viel Geld ihm unabhängige Berichterstattung wert ist. In einem Interview zeigt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen entsetzt: „Dann könnte jede Regierung die ORFFührung erpressen.“
Der als „links“eingestufte ORFGeneraldirektor Alexander Wrabetz, sonst parteiübergreifend eher schmiegsam, bleibt vorerst einmal überraschend standhaft: Er verlängerte demonstrativ den Vertrag des Ungarn-Korrespondenten Ernst Gelegs, den der FPÖ-Mann Steger so gerne feuern wollte.