Was beim Sperr­müll er­laubt ist

Wer sich un­er­laubt be­dient, muss zah­len

Rheinische Post Goch - - Wirtschaft -

zum Bei­spiel für ei­ne ka­ri­ta­ti­ve Or­ga­ni­sa­ti­on al­te Sa­chen vor die Tür stellt, sei es ei­nen Klei­der­sack oder Mö­bel. Dann han­delt es sich eben­falls um ei­ne Ei­gen­tums­über­eig­nung, Wer das weg­nimmt, kann we­gen Dieb­stahl be­straft wer­den. Das Glei­che gilt, wenn per ört­li­cher Ab­fall­sat­zung ge­re­gelt ist, dass der

Durch­wüh­len von Sperr­müll ist oft ei­ne Ord­nungs­wid­rig­keit

Sperr­müll auf der Stra­ße au­to­ma­tisch der Ge­mein­de oder dem Ent­sor­gungs­be­trieb ge­hört. Schon das Durch­wüh­len von Sperr­müll ist vie­ler­orts ver­bo­ten und kann als Ord­nungs­wid­rig­keit be­straft wer­den. Wer Sperr­müll vor die Tür stellt, der muss wie­der­um auf­pas­sen, dass es da­bei nicht zu Ver­wechs­lun­gen kommt – et­wa mit gleich­zei­tig vor der Tür ste­hen­dem Um­zugs­gut.

Müll­ent­sor­ger sind ge­ne­rell nicht zu grö­ße­ren Kon­trol­len ver­pflich­tet. So lau­te­te je­den­falls die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bonn (Az: 2 O 22/05). Ein Mann hat­te auf 5700 Eu­ro Scha­den­er­satz ge­klagt, weil Müll­leu­te nicht nur sei­nen Sperr­müll, son­dern auch in ei­nem Car­port ge­la­ger­te wert­vol­le Mö­bel gleich mit ent­sorgt hat­ten. Selbst schuld, hieß es: Er hät­te Sperr­müll und wert­vol­le Sa­chen bes­ser von­ein­an­der tref­fen müs­sen.

Ein an­de­res Är­ger­nis: Ein Nach­bar be­stellt für sich ei­ne Ab­fuhr, und bin­nen kur­zer Zeit ent­deckt der gan­ze Wohn­block Über­flüs­si­ges im ei­ge­nen Kel­ler. Der Hau­fen wächst. Kann dann der Sperr­müllan­mel­der mit ei­ner Son­der­ge­bühr be­langt wer­den, weil die Frei­men­ge über­schrit­ten wird? Nein, mein­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gelsenkirchen (Az: 13 K 2592/08) – je­den­falls nicht, wenn der Sperr­müll auf ei­nen öf­fent­li­chen Platz zu stel­len war. Dann las­se sich Fremd­nut­zung nicht ver­hin­dern.

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