Kar­tell­amt nimmt Ent­sor­ger ins Vi­sier

Rheinische Post Goch - - WIRTSCHAFT -

Auf­fäl­lig ist et­wa, dass sich Wett­be­wer­ber ge­mein­sam um Auf­trä­ge be­mü­hen.

BONN/BERLIN (dpa) Zah­len die Deut­schen zu viel für die Müll­ent­sor­gung? Das Bun­des­kar­tell­amt sieht An­zei­chen da­für, dass der Wett­be­werb in der Bran­che nicht rich­tig funk­tio­niert. Es be­rei­tet des­halb ei­ne Sek­tor­un­ter­su­chung zur Haus­müll­ent­sor­gung vor, in der das Ge­schäfts­ge­ba­ren der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men durch­leuch­tet wer­den, soll. Ein Kar­tell­amts­spre­cher be­stä­tig­te ei­nen ent­spre­chen­den Bei­trag der „Welt“.

„Wir ha­ben den Ein­druck ge­won­nen, dass der Wett­be­werb in der Ab­fall­wirt­schaft nicht mehr rich­tig funk­tio­niert“, zi­tier­te die Zei­tung Eva-Ma­ria Schul­ze, die Vor­sit­zen­de der vier­ten Be­schluss­ab­tei­lung bei der Bon­ner Be­hör­de. Ei­nen kon­kre­ten Ver­dacht ge­be es zwar nicht. Aber es sei auf­fäl­lig, dass im­mer we­ni­ger Ent­sor­gungs­be­trie­be an der Aus­schrei­bung von Auf­trä­gen teil­näh­men. Auf­fäl­lig sind dem­nach auch die Un­ter­schie­de in der Hö­he der Müll­ge­büh­ren in den ein­zel­nen Kom­mu­nen. Mit Be­häl­tern und Sam­mel­rhyth­men sei das aus Sicht des Kar­tell­amts nicht mehr zu er­klä­ren. Un­ter­su­chen will die Be­hör­de auch, war­um sich in ei­ni­gen Re­gio­nen gro­ße Ent­sor­gungs­fir­men ge­mein­sam an Aus­schrei­bun­gen be­tei­ligt hät­ten.

Das Bun­des­kar­tell­amt kann nach dem Ge­setz ge­gen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen Sek­tor­un­ter­su­chun- gen ein­lei­ten, wenn „star­re Prei­se oder an­de­re Um­stän­de“ver­mu­ten las­sen, dass der Wett­be­werb dort nicht mehr rich­tig funk­tio­niert.

Der Frank­fur­ter Kar­tell­recht­ler Da­rio Stru­we von der Kanz­lei FPS be­grüß­te die Plä­ne: „Man wun­dert sich schon, war­um die Müll­ent­sor­gung in ver­gleich­ba­ren Kom­mu­nen teil­wei­se viel teu­rer ist als in an­de­ren. Gä­be es ei­nen funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werb, müss­ten die Prei­se ei­gent­lich un­ge­fähr gleich sein. Das hat schon ein Ge­schmäck­le.“

Laut „Welt“dürf­te die Sek­tor­un­ter­su­chung rund ein­ein­halb Jah­re dau­ern. Die Ab­fall­wirt­schafts­be­trie­be der Kom­mu­nen sei­en von der Prü­fung nicht be­trof­fen.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.