Wenn der Staat mit­hört

Rheinische Post Goch - - STIMME DES WESTENS - VON JAN DREBES

Bei der ges­tern ver­ab­schie­de­ten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung 2.0 ist es an­ge­bracht, dass bei den Bür­gern er­neut al­le Alarm­glo­cken an­ge­hen. Es stimmt zwar, dass das neue Ge­setz im Ver­gleich zu sei­nem 2007 von Schwarz-Gelb ver­ab­schie­de­ten und 2010 von Ver­fas­sungs­rich­tern kas­sier­ten Vor­läu­fer deut­lich ent­schärft wur­de. Die Spei­cher­fris­ten sind kür­zer, der Spei­cher­um­fang ge­rin­ger, die ge­plan­ten Kon­trol­len schär­fer.

Aber: Vie­le ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken blei­ben be­ste­hen. Wie­der wird oh­ne Ver­dacht fast al­les ge­spei­chert und der Zu­griff auf den Da­ten­schatz ge­währt oh­ne ei­ne aus­rei­chend prä­zi­se De­fi­ni­ti­on der Schwerst­ver­bre­chen, die das recht­fer­ti­gen wür­den. Hin­zu kommt, dass die Ha­cker- und Ge­heim­dienst­skan­da­le der ver­gan­ge­nen Jah­re ge­zeigt ha­ben, wie es um die Da­ten­si­cher­heit be­stellt ist. Und dass die SPD aus tak­ti­schen Grün­den (man woll­te das Ge­setz noch vor dem Bun­des­par­tei­tag im De­zem­ber ab­räu­men) das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zu­letzt mit der Brech­stan­ge be­schleu­nigt hat, trägt auch nicht zur Ver­trau­ens­bil­dung bei. BE­RICHT

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