FRITZ KUHN (GRÜ­NE) „Wer sagt, dass wir es nicht schaf­fen, han­delt fahr­läs­sig“

Rheinische Post Goch - - POLITIK - BIR­GIT MARSCHALL FÜHR­TE DAS GE­SPRÄCH.

Der Stutt­gar­ter Ober­bür­ger­meis­ter übt schar­fe Kri­tik an CSU-Chef See­ho­fer und warnt vor der Il­lu­si­on, Deutsch­land ab­rie­geln zu kön­nen.

Stößt Stuttgart an die Gren­zen sei­ner Ka­pa­zi­tä­ten bei der Flücht­lings­hil­fe? KUHN Die La­ge ist in kei­ner Ge­mein­de ein­fach, auch in Stuttgart nicht. Wir bau­en in al­len Stadt­be­zir­ken Flücht­lings­un­ter­künf­te, die wer­den jetzt grö­ßer. Es wird eng und schwie­ri­ger. Trotz­dem rei­he ich mich nicht in den Chor de­rer ein, die sa­gen, wir sind an der Er­schöp­fungs­gren­ze. Ich bin am Ge­lin­gen ori­en­tiert, nicht am Schei­tern. Wer sagt: „Wir sind an der Gren­ze, ab jetzt dür­fen kei­ne Flücht­lin­ge mehr kom­men, oder das Gan­ze wird schei­tern“, han­delt fahr­läs­sig. Das de­mo­ti­viert die vie­len eh­ren­amt­li­chen Hel­fer, auf die wir drin­gend an­ge­wie­sen sind. Und es lässt sich mit un­se­rer Ver­fas­sung auch gar nicht ver­ein­ba­ren. Wie kön­nen wir den Flücht­lings­zu­zug nach Deutsch­land be­gren­zen? KUHN Es geht nur über die Eu­ro­paund Au­ßen­po­li­tik. Die Bun­des­re­gie­rung muss mit Hoch­druck an ei­ner Ver­teil­quo­te un­ter den EU-Staa­ten ar­bei­ten. Jetzt hat man sich zwei Jah­re da­mit be­schäf­tigt, wie man die Grie­chen klein­krie­gen kann, an­statt sich um eu­ro­päi­sche So­li­da­ri­tät zu be­mü­hen. Das Ver­hält­nis zur Tür­kei, der Na­he Os­ten, Sy­ri­en – das ist al­les von Eu­ro­pa zu sehr ver­nach­läs­sigt wor­den. Ich hal­te nichts da­von, so zu tun, als könn­ten wir Deutsch­land dicht­ma­chen. Die­se Vor­stel­lung wird von Herrn See­ho­fer trans­por­tiert für den Stamm­tisch, ist aber prak­tisch nicht durch­führ­bar und zu­dem ver­fas­sungs­wid­rig. 200.000 Men­schen sind in Deutsch­land, oh­ne re­gis­triert wor­den zu sein. Ist das nicht ein Si­cher­heits­pro­blem? KUHN Wie hoch auch im­mer die Zahl sein mag – die Bun­des­re­gie­rung ist auf­ge­for­dert, da­für ein Ver­fah­ren zu ent­wi­ckeln. Aber wenn wir im­mer nur die­se gro­ßen Zah­len nen­nen, er­zeugt man Ängs­te. Mit die­ser Angst­schü­re­rei kann man auch ei­ne Spi­ra­le nach un­ten aus­lö­sen. Vie­le sa­gen sich dann: Was soll ich mich ei­gent­lich an­stren­gen, es geht doch eh nicht. Des­we­gen bin ich auch ge­gen die­se Wir-sind-am-En­de-Ari­en. Wir brau­chen ei­nen gro­ßen na­tio­na­len Auf­bruch, da­mit wir im gro­ßen Stil die­se his­to­ri­sche Auf­ga­be stem­men.

Was hal­ten Sie von den Tran­sit­zo­nen? KUHN Ich hal­te we­nig von Tran­sit­zo­nen. Die Durch­führ­bar­keit ist nicht er­wie­sen. Beim Flug­ha­fen­ver­fah­ren geht es auch nur um ganz klei­ne Zah­len von Ein­rei­sen­den. Das ist ein sym­bo­li­scher Kampf um Stroh­hal­me. In Wahr­heit steckt nichts da­hin­ter. See­ho­fer bläst die Ba­cken auf und ruft „Verfassungsklage“, „Mi­nis­ter zu­rück­zie­hen“, „Tran­sit­zo­nen“. Hin­ter­her macht er es nicht. Ob wir die Kri­se be­wäl­ti­gen, hängt auch da­von ab, wie en­er­gisch die Mit­tel zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den, dass wir es schaf­fen kön­nen. Das ist ei­ne Fra­ge der Mit­tel und der Hal­tung. Das bis­her vom Bund zu­ge­sag­te Geld, 670 Eu­ro mo­nat­lich pro Flücht­ling, reicht den Kom­mu­nen nicht? KUHN Das ist kurz­fris­tig bes­ser als gar nichts. Ob es reicht, hängt da­von ab, wie viel von dem Geld tat­säch­lich bei den Kom­mu­nen lan­det oder bei den Län­dern hän­gen bleibt. Da gibt es in man­chen Län­dern De­fi­zi­te. Wenn das Geld des Bun­des für die Un­ter­brin­gung und die In­te­gra­ti­on nicht bei den Ge­mein­den an­kommt, kön­nen vie­le das nicht stem­men. Wür­de nicht je­der Bun­des­kanz­ler so han­deln müs­sen wie An­ge­la Mer­kel? KUHN Das müs­sen die Par­tei­en be­ur­tei­len, die den Kanz­ler wäh­len. Die Kanz­le­rin muss jetzt ernst neh­men, was sie ein­ge­lei­tet hat. Wenn Sel­fies der Kanz­le­rin mit Flücht­lin­gen wie ei­ne Ein­la­dung um die Welt ge­hen, dann muss sie mit vol­ler Kraft vor­aus auch die Be­din­gun­gen her­stel­len, dass wir die Flücht­lin­ge auf­neh­men kön­nen. Ich fin­de die hu­ma­ne Hal­tung von Frau Mer­kel ja sym­pa­thisch. Aber jetzt muss sie prak­ti­sche Po­li­tik lie­fern, da­mit die­se po­si­ti­ve Hal­tung nicht als Schön­wet­ter-Hal­tung dis­kre­di­tiert wird.

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Wolf­gang Schäu­b­le, ExCDU-Chef, und An­ge­la Mer­kel, sei­ne Nach­fol­ge­rin im Par­tei­vor­sitz, En­de 2001.

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Fritz Kuhn (60) ist seit 2013 der ers­te grü­ne Ober­bür­ger­meis­ter von Stuttgart.

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