Druck vom Staat

Rheinische Post Goch - - STIMME DES WESTENS - VON FLO­RI­AN RINKE

Aus al­ten Kri­mis kennt man noch die Po­li­zei­be­am­ten, die im Kas­ten­wa­gen vor dem Haus des Ver­däch­ti­gen par­ken und des­sen Te­le­fon ab­hö­ren. Heu­te kä­men die Er­mitt­ler da­mit nicht mehr weit. Längst wird auch per Whatsapp & Co. kom­mu­ni­ziert. Klar, dass Er­mitt­ler da mit­le­sen wol­len. Und na­tür­lich gibt es be­gründ­ba­re Fäl­le, in de­nen sie nach ei­nem rich­ter­li­chen Be­schluss auch sol­che Ka­nä­le über­wa­chen kön­nen müs­sen – et­wa bei Ter­ror­ge­fahr oder Kin­der­por­no­gra­fie. In­so­fern ist es gut, dass der Ge­setz­ge­ber in­zwi­schen re­agiert.

Ein Grund­satz darf da­bei nicht ver­ges­sen wer­den: Nicht al­les, was tech­nisch mög­lich ist, soll­te auch mög­lich sein. Ger­ne mä­kelt man im Wes­ten über Kon­zer­ne wie App­le, wenn sie aus Ge­schäfts­in­ter­es­se mal wie­der vor dem chi­ne­si­schen Über­wa­chungs­staat ein­kni­cken und sich des­sen Re­geln beu­gen. Ger­ne ver­gisst man, dass auch west­li­che Be­hör­den im­mer mehr die Dau­men­schrau­ben an­le­gen. Von Ver­hält­nis­sen wie in Chi­na sind wir zwar weit ent­fernt, aber ei­ne gu­te Ent­wick­lung ist das nicht. Die Über­wa­chungs­wut muss Gren­zen ha­ben. BE­RICHT

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