Polizisten klagen über Schimmel und Mäuse
Die Polizeigewerkschaft wirft der Landesregierung Gesundheitsgefährdung vor – Gebäude seien marode.
DÜSSELDORF Die Polizeigewerkschaft GdP erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Zahlreiche Polizeigebäude im Land seien so marode, dass die Gesundheit der Beamten gefährdet sei. GdPLandeschef Arnold Plickert sagte unserer Redaktion: „Die Arbeitsbedingungen sind teilweise unhaltbar und gesundheitsgefährdend.“
Aus GdP-Sicht werden die im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen Stellen bei der Polizei über Einsparungen bei Renovierungskosten finanziert. Plickert sagte: „Letztendlich bezahlen unsere Kollegen die Personalverstärkungen aus ihrem eigenen Etat. Das haben wir uns nicht unter den Ankündigungen der neuen Landesregierung vorgestellt, mehr für die Polizei zu tun“, kritisierte er.
Eine Mängelliste der GdP, die unserer Redaktion vorliegt, zählt landesweit 18 Liegenschaften mit besonders drängenden Problemen auf. Dazu gehören die Polizeiwache in Mönchengladbach- Rheydt sowie vier Polizeigebäude in Duisburg. Stellenweise müssten sich 25 Polizisten eine mobile Dusche teilen. Die Liste beklagt Schimmel und Schädlingsbefall, starke Geruchsbelästigungen sowie Mäuse.
Das NRW-Innenministerium räumt den Sanierungsstau ein. Ein Sprecher sagte: „Innenminister Herbert Reul hat diese strukturelle Unterfinanzierung der Polizei-Immobilien durch die Vorgängerregierung in Höhe von etwa 700 Millionen Euro nach seiner Amtsübernahme selbst aufgedeckt.“Es sei aber noch nicht klar, in welchem Umfang Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben werden könnten. „Die genaue Höhe der Zahlungen ist noch Gegenstand von Gesprächen mit dem Finanzministerium.“Der Haushaltsentwurf 2018 sieht für die Polizei Gesamt-
Arnold Plickert ausgaben in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund drei Prozent mehr als im Haushalt 2017 und rund acht Prozent mehr als im letzten von der Vorgängerregierung allein zu verantwortenden Haushaltsjahr 2016.
Auch bei der Bundespolizei sind Dienststellen in schlechtem Zustand. So die Wache am Dortmunder Hauptbahnhof: „Dort hängen zum Teil Kabel der Videoüberwachung lose herum“, sagte Ernst Walter, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft. In der Dienststelle am Kölner Hauptbahnhof gab es einen Wasserschaden; die Beamten mussten in einen Container umziehen. „Die Wache befindet sich unter Gleis 1. Es ist laut und man hat kein Tageslicht“, kritisierte Walter.
„Letztendlich bezahlen
unsere Kollegen die Personalverstärkungen aus ihrem eigenen Etat“