Deutsche Politiker lehnen Junckers Euro-Ideen ab

BERLIN (mar/may-) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben sich kritisch über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Erweiterung der Eurozone und des Schengenraums geäußert. Schäuble mahnte zur Vorsicht und erklärte, schwächere Länder müssten wirtschaftlich erst in der Lage sein, mit einer harten Währung wie dem Euro auszukommen, bevor sie der Eurozone beitreten könnten. Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede vorgeschlagen, den Euro auf alle EU-Staaten auszuweiten. In die Schengenzone ohne Binnengrenzkontrollen sollten Bulgarien, Rumänien und Kroatien aufgenommen werden.

De Maizière lehnte das ab. Selbst innerhalb des Schengenraums seien wegen der Flüchtlingsmigration an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich weiter Kontrollen nötig. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte noch schärfere Kritik. „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa. Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, sagte Scheuer.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mahnte Realismus an. Juncker habe zwar das ausgesprochen, was in den EU-Verträgen stehe. „Wir wissen auf der anderen Seite, dass ein Beitritt zum Euro nur möglich ist, wenn die Beitrittskriterien – und die sind sehr hart – erfüllt sind“, sagte Schulz dem Sender NDR Info.