Schwierige Probleme konsequent lösen

berraschend sind die Ergebnisse der Kriminalstatistik nicht: Nichtdeutsche Verdächtige spielen immer mehr eine überdurchschnittliche Rolle bei Straftaten wie Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Einbruch. Nun zeigt sich, dass mit der Flüchtlingswelle 2015/2016 auch viele dann hier straffällige Menschen kamen.

Was müssen wir tun? Zunächst muss weiter differenziert werden: Wenn 174.000 Zuwanderer einer Straftat verdächtig sind, dann sind bei rund 1,2 Millionen neu eingewanderten Menschen erst einmal eine Million Personen unverdächtig. Es macht einen Unterschied, ob wir über 31.000 Schwarzfahrer oder 44.000 Ladendiebstähle reden oder über die erschreckende Zahl von 26.810 vermuteten Fällen von Gewaltkriminalität und 963 Anzeigen wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung durch Zuwanderer.

Gegen wirklich schwere Straftäter muss der Staat viel härter vorgehen: Mehrfachtäter müssen sofort in Haft und nach Möglichkeit abgeschoben werden. Ersttäter müssen nach wenigen Tagen vor Gericht und hart abgeurteilt werden. Asylverfahren sollten weiter beschleunigt werden. Und wer abgelehnt wurde, muss sehr schnell ausreisen – sonst wird er in der Wartezeit erst recht zum Straftäter. BERICHT MEHR ANZEIGEN GEGEN ZUWANDERER, TITELSEITE

EDie Gedemütigte

s hätte noch schlechter laufen können für Frauke Petry. In zwei Punkten stand ihre Macht in Köln auf dem Prüfstand: bei der strategischen Ausrichtung der AfD und bei der Causa Höcke. Zwar kassierte die Parteichefin eine klare Absage an ihre Pläne der „Realpolitik“, für die sie Ko-Chef Jörg Meuthen auf offener Bühne unter tosendem Beifall auch noch demütigte. Die Höcke-Unterstützer, die das Ausschlussverfahren gegen den Rechtsaußen stoppen wollten, kamen aber auch nicht zum Zuge. Mehr noch: Petry konnte das Bundesschiedsgericht mit ihrem Personal besetzen – der HöckeAusschluss scheint gesichert.

Zwischen Petry und dem Rest steht es also unentschieden – und damit auch für ihren Ehemann, NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell. Der betonte reflexartig, in seinem Landesverband habe man sehr wohl eine Entscheidung über eine realpolitische Strategie getroffen. Umgehend monierten NRW-Mitglieder, Derartiges sei nie beschlossen worden. Das Ehepaar verliert an Rückhalt. Stürzt der eine, zieht er den anderen mit hinunter. BERICHT AFD KÜRT NEUES SPITZENDUO, TITELSEITE

Hoffnung für Frankreich

Der Linksliberale Emmanuel Macron und die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen stehen in der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl. Was aller Wahrscheinlichkeit nach bedeutet, dass Macron der nächste Staatschef wird. Im Duell mit Le Pen hat er am 7. Mai die eindeutig besseren Chancen auf Stimmenzugewinne aus allen politischen Lagern. Man darf also erst einmal aufatmen: Frankreich wird nicht auf Anti-Europa-Kurs gehen. Trotzdem besteht Anlass zur Sorge, denn mit Le Pen und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon haben zwei europafeindliche Extremisten gemeinsam gut 40 Prozent der Stimmen erhalten.

Auch damit würde ein Präsident Macron umgehen müssen. Es ist eine gewaltige Aufgabe, das verunsicherte Land gleichzeitig zu reformieren und wieder zu einen. Immerhin: Der 39-Jährige, der bisher noch nie ein Wahlamt innehatte, ist der Einzige, der im Wahlkampf so etwas wie Optimismus vermittelt hat. Diese Wahl zeigt damit auch, dass eine Mehrheit der Franzosen sich nicht hinter den Palisaden des gallischen Dorfs verschanzen will. Das macht Hoffnung. BERICHT