Minister spricht mit Pipeline-Gegnern

In der Diskussion erläuterte Remmel, dass auch die Terrorgefahr ein Argument gegen die Leitung sei.

KREIS METTMANN (RP) Landesumweltminister Johannes Remmel hat auf seiner Wahlkampftour die Städ- te im Kreis besucht – auch Monheim. Am Wahlstand der Grünen am Rathausplatz hat er über den Sachstand zur CO-Pipeline und die Aktivitäten gegen die Inbetriebnahme der Giftgasleitung informiert Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich den Fragen der CO-Pipeline-Gegner. Vertreter der Initiative „Stopp Bayer-CO-Pipeline“und betroffene Bürger schlugen zum Teil harsche Töne an, weil das sogenannte Rohrleitungsgesetz immer noch nicht abgeschafft sei.

Hintergrund: 2006 wurde vom Landtag das „Rohrleitungsgesetz“verabschiedet, das ganz konkret der Firma Bayer ermöglichen sollte, eine Kohlenmonoxid-Pipeline rechtsrheinisch von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen zu verlegen und dazu auch Bürger zu enteignen.

Die Leitung wurde 2009 fertiggestellt, aber wegen schwebender Verfahren bis heute nicht in Betrieb genommen. Bürger – auch aus Monheim – klagten gegen Enteignungen und die tödlichen Gefahren für Anwohner im Falle eines Rohrbruchs. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das Verfahren 2014 an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, welches unzureichende Begründung bemängelte und die Vorlage wieder zurückverwies.

Derweil hatte Rot-Grün 2012 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Gesetz evaluiert werden solle. Landtagskandidat Peter Knitsch (Grüne): „Es ist ganz schlechte Politik, Entscheidungen auf Gerichte zu schieben“. Remmel betonte, ein Gegner der CO-Pipeline zu sein. Er habe gerade einen Evaluierungsbericht zur Abstimmung an das Wirtschaftsministerium geschickt. Die Situation sei heute eine andere: Die wirtschaftliche Notwendigkeit für Bayer-Tochter Covestro sei nicht mehr gegeben, und die Terrorgefahr habe sich seit 2015 erhöht, wie auch Innenminister Jäger angemahnt habe. Chemische Anlagen könnten mögliche Ziele sein.

Wieso auch nach zehn Jahren noch keine Entscheidung gefallen sei, wollte eine Frau nicht akzeptieren. „Mir fehlt das Brennen der Politik für die Sache“sagte sie.

Wolfgang Cüppers (BmU) kritisierte an einem Stand in Erkrath die Verzögerungen: Das Gesetz hätte sowieso nach vier Jahren evaluiert werden müssen, auch ohne Koalitionsbeschluss.