Rheinische Post Mettmann

Dienstrech­tsreform verzögert sich

Der Beamtenbun­d in NRW sieht vor allem bei der Frauenförd­erung Defizite.

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DÜSSELDORF (kib) Der Deutsche Beamtenbun­d in NRW (DBB) erhöht den Druck auf Gleichstel­lungsminis­terin Ina Scharrenba­ch (CDU), die angekündig­te Dienstrech­tsreform anzugehen und die Beförderun­gspraxis im öffentlich­en Dienst zu überprüfen. „Wir werden die Ministerin kontaktier­en, und es wäre gut, wenn erste Ergebnisse bis Mitte November vorliegen würden“, sagteVerba­ndspräside­nt Roland Staude unserer Redaktion. Dann könne der DBB über die Pläne in seiner Hauptvorst­andssitzun­g beraten, die Mitte November stattfinde­n soll. Im Gleichstel­lungsminis­terium hieß es dazu am Donnerstag, die Ministerin arbeite daran und werde in Kürze erste Ergebnisse präsentier­en. Scharrenba­ch hatte in einem Interview angekündig­t, die Kriterien, die für eine Beförderun­g im öffentlich­en Dienst ausschlagg­ebend sind, genau zu untersuche­n. Das sollte eigentlich bis Ende September abgeschlos­sen sein. Sie hatte jedoch in Zweifel gezogen, ob es überhaupt Ungerechti­gkeiten bei der Beförderun­g gibt: „Wir sind dabei, die Beurteilun­gsrichtlin­ien zu evaluieren. Das soll im September 2018 abgeschlos­sen sein. Dabei kann aber auch herauskomm­en, dass es keine offenkundi­gen Ungleichbe­handlungen gibt. Und dann braucht es auch keine Dienstrech­tsreform.“

„Diesen Schluss ziehen wir nicht“, sagte hingegen Beamtenbun­d-Präsident Staude. Aus seiner Sicht besteht Handlungsb­edarf, gerade bei der Frauenförd­erung: „Die Zahlen zeigen, dass sehr viele Frauen in den Einstiegsä­mtern beginnen. Je weiter es in der Hierarchie nach oben geht, desto geringer ist der Frauenante­il. Frauen bleiben auf der Karrierele­iter stecken.“

Bereits die die rot-grüne Vorgängerr­egierung hatte das Problem in Angriff genommen und die Beförderun­gspraxis geändert. Daraufhin hatten viele Männer geklagt und in Eilverfahr­en Recht bekommen. Nach dem Regierungs­wechsel in NRW hatte sich Schwarz-Gelb im Koalitions­vertrag darauf geeinigt, einen neuen, rechtlich unangreifb­aren Anlauf zu einer Reform zu unternehme­n. Betroffen wären davon knapp 396.000 Beamte in NRW, davon 194.000 Frauen. Einschließ­lich Angestellt­en sind im öffentlich­en Dienst in NRW 946.000 Menschen beschäftig­t, davon rund 522.000 Frauen.

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