Rechts­grund­la­ge für den „So­li“wird ent­fal­len

Rheinische Post Moenchengladbach-Land - - POLITIK -

So­li­dar­pakt Um die ge­rin­ge­re Steu­er­kraft der Ost-Län­der aus­zu­glei­chen, er­hal­ten sie noch bis 2019 be­son­de­re Zu­wei­sun­gen aus dem So­li­dar­pakt. Sie ge­hen al­ler­dings je­des Jahr deut­lich zu­rück. So­li­da­ri­täts­zu­schlag Der 5,5Pro­zent-Zu­schlag auf den Ein­kom­men­steu­er­be­trag wur­de mit dem Pakt be­grün­det. Ent­fällt er, lässt sich der „So­li“ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr be­grün­den. Schäu­b­le will ihn da­her ab 2020 ab­bau­en.

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