SPD be­fürch­tet mehr Spiel­süch­ti­ge

Rheinische Post Moenchengladbach-Land - - LOKALES -

JÜ­CHEN (gt) Nach dem Mot­to „was gut für den Ge­mein­de­haus­halt ist, muss noch lan­ge nicht gut für die Jü­che­ner Bür­ger sein“, stellt die SPD jetzt ei­ne An­fra­ge zur Ver­gnü­gung­steu­er an Bür­ger­meis­ter und Rat. Denn bei der Ver­gnü­gungs­steu­er, die haupt­säch­lich durch die Ein­nah­men aus Spiel­hal­len mit Geld­spiel­au­to­ma­ten ge­won­nen wird, gibt es für den Ge­mein­de­haus­halt seit dem Jahr 2007 ste­tig wach­sen­de Ein­nah­men. Lag die Ver­gnü­gung­steu­er im Jahr 2007 noch un­ter 50.000 Eu­ro im Jahr, so sind es im Jahr 2015 ins­ge­samt 350.000 Eu­ro ge­we­sen. Dies war der bis­lang höchs­te Schnitt. Im ver­gan­ge­nen Jahr gin­gen die Ver­gnü­gungs­steu­er­ein­nah­men wie­der leicht zu­rück auf 300.000 Eu­ro. Seit dem Jahr 2011 war die­ses Steu­er­auf­kom­men je­doch ruck­ar­tig an­ge­stie­gen und ist seit 2012 mit leich­ten Schwan­kun­gen auf ei­nem ho­hen Le­vel ge­blie­ben. Das sorgt die SPD. De­ren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Hol­ger Wit­ting fragt des­halb un­ter an­de­rem: „Wel- che Maß­nah­men wer­den er­grif­fen, um Bür­ger bei Spiel­sucht zu be­ra­ten?“Mit die­ser An­fra­ge wird sich der Ge­mein­de­rat in sei­ner nächs­ten Sit­zung am 6. Ju­li be­fas­sen. Wit­ting fragt au­ßer­dem, wor­auf der Zu­wachs an Ver­gnü­gungs­steu­er in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu­rück­zu­füh­ren sei und wel­che Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men ge­gen Spiel­sucht er­grif­fen wer­den.

Die Ge­mein­de­ver­wal­tung führt in ih­rer Stel­lung­nah­me zu der An­fra­ge aus, rein rech­ne­risch hät­te auf Ba­sis der er­ho­be­nen Ver­gnü­gungs­steu­er von 2011 die Er­hö­hung der Steu­er­sät­ze zu ei­ner Er­geb­nis­ver­bes­se­rung von „nur“rund 40.000 Eu­ro in den Fol­ge­jah­ren füh­ren müs­sen. Tat­säch­lich stie­gen die Steu­er­ein­nah­men aber um ein Viel­fa­ches der an­ge­nom­me­nen Er­geb­nis­ver­bes­se­rung. Dar­aus sei ein­deu­tig auf ei­nen hö­he­ren Um­satz bei den Spiel­ge­rä­ten zu schlie­ßen, wo­bei aber die An­zahl der Spiel­ge­rä­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kei­nen grö­ße­ren Schwan­kun­gen un­ter­le­gen ha­be. In den Spiel­hal­len, die das Gros der Be­steue­rung aus­mach­ten, sei­en im Jahr 2012 ins­ge­samt 54 Spiel­au­to­ma­ten, im Jahr 2016 ins­ge­samt 56 Spiel­au­to­ma­ten ge­mel­det wor­den, bi­lan­ziert die Ver­wal­tung. Auf die Fra­ge nach Prä­ven­ti­on und Sucht­hil­fe ver­weist die Ge­mein­de Jü­chen auf die Ca­ri­tas in Gre­ven­broich, das Ons-Zen­trum/Fach­stel­le Glücks­spiel­sucht in Neuss und an das Ge­sund­heits­amt des Rhein-Krei­ses mit sei­ner of­fe­nen Sprech­stun­de im So­zi­al-Psych­ia­tri­schen Di­enst.

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