JO­CHEN KLENNER, ANDRE­AS TERHAAG UND FRANK BOSS Wir wol­len ideo­lo­gie­freie Po­li­tik ma­chen

Rheinische Post Moenchengladbach-Land - - LOKALES -

Im Land­tag hat jetzt Schwarz-Gelb das Sa­gen. Die drei Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten von CDU und FDP spre­chen über die Plä­ne aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag: dar­un­ter die Ver­stär­kung der Po­li­zei, die Ka­pa­zi­täts­aus­wei­tung des Düs­sel­dor­fer Flug­ha­fens und die Re­ge­lung zu ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen.

Hät­te ei­ner von Ih­nen am Tag vor der Land­tags­wahl auf ei­ne schwarz-gel­be Ko­ali­ti­on ge­wet­tet? ANDRE­AS TERHAAG Hoch wä­re mein Ein­satz je­den­falls nicht ge­we­sen. JO­CHEN KLENNER Ich hät­te nicht auf Schwarz-Gelb ge­wet­tet. Wir ha­ben ja den Wahl­kampf eher als Kon­kur­ren­ten ge­führt. Aber bei­de Par­tei­en ha­ben gu­te Er­geb­nis­se er­zielt. FRANK BOSS Wir ha­ben als CDU sie­ben Pro­zent auf­ge­holt, das ist wirk­lich be­mer­kens­wert. Man spür­te, wie in den letz­ten drei Wo­chen die Stim­mung wech­sel­te. Die CDU hat zu­ge­legt, klei­ne­re Par­tei­en ha­ben zum Teil ver­lo­ren. Ei­ne Trend­wen­de pro Volks­par­tei­en? BOSS Ich glau­be nicht, dass man von ei­nem Trend spre­chen kann. Es liegt dar­an, dass wir ei­nen jun­gen Wahl­kampf ge­macht ha­ben. Wir ha­ben uns nicht sta­tisch-kon­ser­va­tiv prä­sen­tiert, son­dern ge­zeigt, dass wir ei­nen Po­li­tik­wech­sel wol­len. Schwarz-Gelb re­giert jetzt im Land. Ein Mo­dell auch für Glad­bach? BOSS Als Mit­glied des Rats und stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der kann ich sa­gen, dass der Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag in Glad­bach un­ab­hän­gig von den Ent­wick­lun­gen in Düs­sel­dorf ist. Es gibt kei­nen An­lass, re­flex­ar­tig et­was zu ver­än­dern. Die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen CDU und SPD in der Stadt ist sehr gut. TERHAAG Wir ver­schlie­ßen uns An­trä­gen auch jetzt nicht, aber auch ich se­he kei­ne Ver­an­las­sung zur Ve­rän­de­rung. Für wel­che Äm­ter stün­den Sie be­reit? TERHAAG Ich wür­de mich gern mit dem Be­reich Sport be­schäf­ti­gen. BOSS Ja, ich auch. Ich bin seit über zehn Jah­ren Vor­sit­zen­der des Sport­aus­schus­ses in Mön­chen­glad­bach und bin im The­ma. Wir bei­de im Sport­aus­schuss des Land­ta­ges, das wä­re gut für Mön­chen­glad­bach. Än­dert sich bei der Fi­nan­zie­rung im Sport­be­reich für die Stadt nun et­was? BOSS Ich ge­he da­von aus, dass die Sport­pau­scha­le bei­be­hal­ten wird. Sie wird je­des Jahr durch das Land be­schlos­sen und bringt zwi­schen 700.000 und 720.000 Eu­ro für die Stadt. Da­mit wer­den zum Bei­spiel die Kun­st­ra­sen­plät­ze be­zahlt. Oder die Sa­nie­rung der Sport­an­la­gen. Ich wür­de mir wün­schen, dass die Pau­scha­le noch er­höht wird. Un­se­re Schü­ler­prak­ti­kan­ten möch­ten wis­sen, was jetzt aus G8 und G9 hier in Glad­bach wird. KLENNER Es ist wich­tig, hier – wie üb­ri­gens über­all – ideo­lo­gie­frei Po­li­tik zu ma­chen und nicht in La­ger­den­ken zu ver­fal­len. Wir ha­ben jah­re­lang über G8 und G9 ge­spro­chen, da­bei hät­ten wir bes­ser über In­hal­te dis­ku­tiert. Aber kon­kret zu den Mön­chen­glad­ba­cher Schu­len: Es wird auch hier Schu­len ge­ben, die G8 bei­be­hal­ten wol­len. An­de­re wer­den zu G9 zu­rück­keh­ren. Ent­schei­dend ist es, den Un­ter­richts­plan an­zu­pas­sen. Bei der Ein­füh­rung von G8 wur­den da­mals Feh­ler ge­macht. Es ging zu schnell. Und man hat nicht be­rück­sich­tigt, dass heu­te le­bens­lan­ges Ler­nen an­ge­sagt ist. Da ist Gas­ge­ben in der Schul­zeit nicht so zeit­ge­mäß. Von Schü­ler­sei­te wird der Wunsch nach der Ver­mitt­lung prak­ti­scher Fä­hig­kei­ten laut – et­wa wel­che Ver­si­che­run­gen not­wen­dig sind. KLENNER Wir müs­sen klä­ren, was in die Schu­le ge­hört und was nicht. Wirt­schaft soll ein Fach wer­den, aber die Schu­le er­setzt auch nicht das El­tern­haus. Leh­rer kön­nen nicht für al­les zu­stän­dig sein. BOSS Man­che prak­ti­schen The­men las­sen sich auch gut in Prak­ti­ka er­schlie­ßen. Was ist die größ­te Pro­blem­zo­ne der Glad­ba­cher Schul­land­schaft – der bau­li­che Zu­stand? Wie kann hier Ab­hil­fe ge­schaf­fen wer­den? TERHAAG Es gibt be­reits das Pro­jekt Gu­te Schu­le, aus dem bis­her viel Geld nach Glad­bach ge­flos­sen ist. Das wer­den wir als Ko­ali­ti­on nicht zu­rück­dre­hen. Al­ler­dings gab es bei die­sem Pro­jekt Ta­schen­spie­ler­tricks im Haus­halt, die wer­den wir be­rei­ni­gen. Wir wol­len mit Trans­pa­renz und ei­ner sau­be­ren Bi­lanz star­ten. Wir wol­len die Leh­rer­stel­len, die in der mit­tel­fris­ti­gen Fi­nanz­pla­nung mit dem Ver­merk „künf­tig weg­fal­lend“ver­se­hen sind, nicht strei­chen, um die per­so­nel­le Aus­stat­tung der Schu­len zu si­chern. Au­ßer­dem wol­len wir ei­ne di­gi­ta­le und schul­schar­fe Er­fas­sung des Un­ter­richts­aus­falls, um her­aus­zu­fin­den, wo die schlimms­ten Aus­fäl­le sind. KLENNER Wir stre­ben ei­ne 105-pro­zen­ti­ge Ver­sor­gung im Grund­schul­be­reich an. Nur so kann ge­währ­leis­tet wer­den, dass Aus­fäl­le kom­pen­siert wer­den kön­nen. Ein gro­ßes Pro­blem bei der Aus­bil­dungs­si­tua­ti­on ist der viel­zi­tier­te Aka­de­mi­sie­rungs­wahn. Was kann man da­ge­gen tun? TERHAAG Oft wur­de die klas­si­sche Aus­bil­dung klein­ge­re­det. Da­bei ist es nö­tig, Re­al­schü­ler wert­zu­schät­zen und Mög­lich­kei­ten für so­li­de Aus­bil­dun­gen auf­zu­zei­gen. KLENNER Da­zu passt, dass die Po­li­zei­lauf­bahn wie­der für Re­al­schü­ler ge­öff­net wird. Für Haupt­schü­ler gibt es gu­te Per­spek­ti­ven, aber auch für Abitu­ri­en­ten ist die Aus­bil­dung span­nend. Erst ei­ne Aus­bil­dung, da­nach viel­leicht ein Stu­di­um – ein in­ter­es­san­ter Weg. Aus­bil­dung und Stu­di­um müs­sen als gleich­wer­tig wahr­ge­nom­men wer­den. Al­ler­dings müs­sen die Be­rufs­kol­legs dann auch so aus­se­hen wie die Unis. Die Hoch­schu­le hat in den letz­ten Jah­ren ei­nen Sprung nach vorn ge­macht. Lässt sich das ver­ste­ti­gen? KLENNER Wir wol­len all­ge­mein mehr Frei­heit für die Hoch­schu­len. Die Hoch­schu­le Nie­der­rhein macht das ei­gent­lich schon vor. Es gilt, die Initia­ti­ve zu stär­ken und Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten zum Bei­spiel bei neu­en Stu­di­en­gän­gen zu­zu­las­sen. Der Pra­xis­be­zug der Hoch­schu­len ist sehr wich­tig. Wir brau­chen bei­des – Ex­zel­lenz­for­schung und Pra­xis­be­zug. Wie wol­len Sie die schwam­mi­ge Re­ge­lung be­züg­lich ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­ta­ge in den Griff be­kom­men? BOSS Wir ha­ben uns auf acht ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge pro Stadt be­zie­hungs­wei­se -be­zirk ver­stän­digt. Ins­ge­samt ste­hen für Mön­chen­glad­bach und al­le Stadt­tei­le 16 ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge zur Ver­fü­gung. TERHAAG Der An­lass­be­zug wird aus dem Ge­setz ge­stri­chen. Da­mit ist es auch nicht mehr so ein­fach zu kla­gen. Wie sieht es mit dem Stär­kungs­pakt aus? Der Kom­mu­nal­so­li fällt weg. Gibt es jetzt we­ni­ger Geld für Mön­chen­glad­bach? KLENNER Es gibt na­tür­lich ei­nen Ver­trau­ens­schutz. Die Kom­mu­nen im Stär­kungs­pakt wer­den nicht schlech­ter ge­stellt. Al­ler­dings ist es bis­her nur ge­lun­gen, die Neu­ver­schul­dung in den Griff zu be­kom­men. An die Kre­dit­rück­zah­lung ist nie­mand ran­ge­gan­gen. Da muss sich auch et­was än­dern. Wie wol­len Sie die 91 Mil­lio­nen aus dem Kom­mu­nal­so­li kom­pen­sie­ren? KLENNER Aus dem Lan­des­haus­halt. Es wird ins­ge­samt aber auch man­che har­te Ent­schei­dung ge­ben müs­sen. Wir als Ab­ge­ord­ne­te müs­sen die Prio­ri­tä­ten set­zen. TERHAAG Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag ist kein Haus­halts­plan. Er gibt nur ei­ne Li­nie vor. Stich­wort Si­cher­heit: Wie soll die Po­li­zei vor Ort ge­stärkt wer­den? BOSS Wir brau­chen erst ein­mal mehr Po­li­zis­ten. Des­halb wer­den in Zu­kunft 300 Aus­bil­dungs­plät­ze mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, ins­ge­samt 2300. Zu­dem wer­den Ver­wal­tungs­as­sis­ten­ten die Po­li­zei­be­am­ten von Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten ent­las­ten, so dass sie mehr Prä­senz auf den Stra­ßen zei­gen kön­nen. Es geht jetzt auch um schnel­le Er­geb­nis­se. Die Vi­deo­über­wa­chung soll aus­ge­wei­tet wer­den. Auch in Glad­bach? TERHAAG Das soll prä­ven­tiv er­fol­gen, wenn es An­halts­punk­te für ver­mehr­te Straf­ta­ten gibt. In Mön­chen­glad­bach gibt es kei­nen an­de­ren Schwer­punkt als den Al­ten Markt. BOSS Das Bahn­hofs­um­feld soll­te man in die­sem Zu­sam­men­hang schon prü­fen. Das Land hat bis­her vie­le zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mit­tel nicht ab­ge­ru­fen. Wie stel­len Sie si­cher, dass Sie das künf­tig bes­ser ma­chen als die Vor­gän­ger­re­gie­rung? KLENNER Wir brau­chen mehr Pla­ner und müs­sen des­halb auch auf pri­va- te Un­ter­neh­men zu­rück­grei­fen, um vor­an­zu­kom­men. Die Brü­cke bei Dor­ma­gen auf der A 57 ist jetzt schon fünf Jah­re im Bau und im­mer noch nicht fer­tig. Das geht nicht. Herr Boss, bei der Dis­kus­si­on um die Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­rung des Düs­sel­dor­fer Flug­ha­fens ha­ben Sie im Wahl­kampf ge­sagt, Sie sei­en da­ge­gen. Ist das im­mer noch so? BOSS Ja, da­zu ste­he ich. Ich wer­de mich in mei­ner Frak­ti­on da­für ein­set­zen, die Be­las­tung zu sen­ken und ei­ne Ver­bes­se­rung für die An­woh­ner zu er­rei­chen. Die De­bat­te um die Zu­kunft des Thea­ters hat wie­der Fahrt auf­ge­nom­men. Wie soll ein kul­tur­po­li­ti­scher Auf­bruch un­ter Ih­rer Ver­ant­wor­tung aus­se­hen? BOSS Ar­min La­schet hat aus­drück­lich ge­sagt, dass mehr Geld für Kul­tur in die Hand ge­nom­men wird. KLENNER Der Kul­tur­etat wird um 50 Pro­zent von 200 Mil­lio­nen auf 300 Mil­lio­nen an­ge­ho­ben. Da­durch wird es mög­lich, den Lan­des­an­teil über die im bun­des­wei­ten Ver­gleich lä­cher­li­chen fünf Pro­zent hin­aus aus­zu­bau­en. Das wird auch un­se­rem Thea­ter nut­zen. Die Wert­schät­zung für die Ar­beit des Thea­ters ist par­tei­über­grei­fend, aber es wird trotz­dem ein har­ter Ver­tei­lungs­kampf der ein­zel­nen Be­rei­che. TERHAAG Mön­chen­glad­bach muss sich ei­gent­lich mit Ruhr­ge­biets­städ­ten ver­glei­chen. Des­halb ist es wich­tig, die Stadt mit Kul­tur­an­ge­bo­ten auf­zu­wer­ten und die Le­bens­qua­li­tät zu ver­bes­sern. Das Ge­mein­schafts­thea­ter ist da­bei wich­tig und ein ech­tes Er­folgs­mo­dell. Noch ei­ne per­sön­li­che Fra­ge: Wel­ches Stück Mön­chen­glad­bach ha­ben Sie in Ih­rem Land­tags­bü­ro? KLENNER: Es kommt si­cher­lich noch et­was an­de­res, aber das Ers­te war ei­ne Fla­sche Rha­bar­ber­schnaps aus Hardt, den ich ei­ner Kol­le­gin zur Hoch­zeit ge­schenkt ha­be. BOSS Mein Stück Hei­mat steht noch ein­ge­packt zu Hau­se, aber es wird im Bü­ro auf­ge­hängt. Es ist ein Bild von der 850-Jahr-Fei­er Gie­sen­kir­chens, ein Har­le­kin, der auf dem Kirch­turm ei­nen Hand­stand macht. TERHAAG Im Erd­ge­schoss des Land­tags gibt es ei­nen Raum, in dem ein Bild des Glad­ba­cher Was­ser­turms hängt. Das wer­de ich bei der Ver­wal­tung be­an­tra­gen. DE­NI­SA RICH­TERS, AN­GE­LA RIETDORF UND JAN SCHNETTLER FÜHR­TEN DAS GE­SPRÄCH.

FO­TO: KNAP­PE

Jo­chen Klenner (l.) und Frank Boss (r., bei­de CDU) sind neu im Land­tag, Andre­as Terhaag (FDP) er­neut ver­tre­ten.

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