Aus­nah­me­zu­stand

Rheinische Post Moenchengladbach-Land - - STIMME DES WESTENS -

Zu ei­ner Rück­kehr in die Nor­ma­li­tät wird es in der Tür­kei ein Jahr nach dem ge­schei­ter­ten Putsch­ver­such nicht kom­men. „Ei­ne Auf­he­bung des Aus­nah­me­zu­stands kommt nicht in­fra­ge“, er­klär­te Prä­si­dent Re­cep Tay­yip Er­do­gan. Be­reits der Kir­chen­recht­ler Gra­ti­an mein­te: „Wenn et­was aus Not ge­schieht, ge­schieht es le­gi­ti­mer­wei­se, da Not, was nach dem Ge­setz nicht le­gi­tim ist, le­gi­ti­miert. Des­glei­chen gilt: Not kennt kein Ge­setz.“Nun ist ein Aus­nah­me­zu­stand nicht au­to­ma­tisch mit Ge­setz­lo­sig­keit gleich­zu­set­zen. Die Tat­sa­che, dass des­sen Ver­län­ge­rung be­reits von Er­do­gan an­ge­kün­digt wird, oh­ne dass sie vom Par­la­ment be­schlos­sen wur­de, macht al­ler­dings ein we­nig stut­zig. Kri­tisch wird es in je­dem Fall dann, wenn der ei­gent­li­che Aus­nah­me­zu­stand ei­nes Ta­ges Nor­ma­li­tät wird. jda

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