Mi­gran­ten in der De­fen­si­ve

Rheinische Post Moenchengladbach-Land - - STIMME DES WESTENS - VON KIRS­TEN BIALDIGA VON MICHA­EL BRÖCKER VON HORST THOREN MÜLLGEBÜHREN IM LANDESSCHNITT . . ., SEI­TE A 3

Bei­na­he je­der fünf­te Nord­rhein-West­fa­le hat aus­län­di­sche Wur­zeln. Vie­le von ih­nen le­ben schon län­ger hier, ha­ben aber trotz­dem kaum Mög­lich­kei­ten po­li­ti­scher Mit­spra­che. Ein Gre­mi­um, das auf kom­mu­na­ler Ebe­ne da­zu bei­trägt, dass auch die In­ter­es­sen von Mi­gran­ten ge­hört wer­den, ist der In­te­gra­ti­ons­rat. Nicht über­all funk­tio­niert die Zu­sam­men­ar­beit rei­bungs­los, manch ei­ne Ge­mein­de hat durch­aus schlech­te Er­fah­run­gen da­mit ge­macht. Aber es war bei­spiels­wei­se der Duis­bur­ger In­te­gra­ti­ons­rat, der die Ab­schie­bung des ne­pa­le­si­schen Mäd­chens Biv­si als Ers­ter zum The­ma mach­te.

In­dem die neue Lan­des­re­gie­rung es nun aber den Städ­ten und Ge­mein­den über­las­sen will, ob sie ei­nen In­te­gra­ti­ons­rat ein­rich­ten wol­len, schwächt sie die Po­si­ti­on der Mi­gran­ten. Bei Kon­tro­ver­sen im Stadt­rat schwingt un­aus­ge­spro­chen künf­tig im­mer die Dro­hung mit, dass die Kom­mu­ne den In­te­gra­ti­ons­rat ja auch ein­fach ab­schaf­fen kann, wenn er ihr zu un­be­quem wird. Dies macht ei­ne kon­struk­ti­ve Zu­sam­men­ar­beit auf Au­gen­hö­he in Zu­kunft si­cher nicht leich­ter. Wer aber das Ge­fühl hat, nicht mehr ge­hört zu wer­den, ist für ra­di­ka­le Bot­schaf­ten mög­li­cher­wei­se eher emp­fäng­lich. BE­RICHT WE­NI­GER MIT­SPRA­CHE FÜR MI­GRAN­TEN, TI­TEL­SEI­TE

ILand un­ter

n Nie­der­sach­sen geht es drun­ter und drü­ber. Nun wur­de be­kannt, dass auch die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung dem VW-Kon­zern Tex­te zur Ab­stim­mung vor­leg­te. Die For­de­rung, an die­ser Stel­le schon vor ei­ner Wo­che er­ho­ben, wird dring­li­cher: Die Ver­qui­ckung zwi­schen Land und Kon­zern muss be­en­det wer­den. Das VW-Ge­setz, his­to­risch gut be­grün­det, ge­hört ab­ge­schafft. Das Un­ter­neh­men ist durch das Ak­ti­en­ge­setz und die Sat­zung aus­rei­chend vor feind­li­chen Über­nah­men ge­schützt. Man kann sich als Land auch für das Wohl ei­nes Un­ter­neh­mens ein­set­zen, oh­ne Mit­ei­gen­tü­mer zu sein. Ba­den-Würt­tem­berg schafft das mit Daim­ler oder Bosch, Bay­ern mit BMW. Und NRW hält auch kei­ne An­tei­le an Bay­er oder Hen­kel.

An­sons­ten zeig­te die De­bat­te im Han­no­ve­ra­ner Land­tag ges­tern, dass der Wahl­kampf schmut­zig wird. Die Ex-Grü­ne El­ke Twes­ten wur­de per­sön­lich be­schimpft. Doch wenn Rot-Grün im Ok­to­ber ab­ge­wählt wer­den soll­te, liegt es eher an der nicht auf­ge­ar­bei­te­ten Ver­ga­be-Af­fä­re in der Staats­kanz­lei und der ver­fehl­ten Schul­po­li­tik. Der Fall Twes­ten ist nicht wahl­ent­schei­dend. Hier hat sich kei­ne Par­tei mit Ruhm be­kle­ckert. BE­RICHT FRAK­TIO­NEN IN NIE­DER­SACH­SEN . . ., TI­TEL­SEI­TE

Stan­dards beim Müll

Wenn von Ge­büh­ren die Re­de ist, be­kom­men et­li­che Bür­ger ei­nen di­cken Hals. Zu hoch, nicht voll­zieh­bar, rei­ne Ab­zo­cke. So lau­ten die Vor­wür­fe ge­gen die Um­la­gen, die die Kom­mu­nen für Ab­was­ser, Ab­fall, Stra­ßen­rei­ni­gung und ähn­li­che Di­enst­leis­tun­gen for­dern. Ge­ra­de beim Müll stinkt es vie­len, weil des­sen Be­sei­ti­gung re­gel­mä­ßig teu­rer ge­wor­den ist. Da über­rascht die ak­tu­el­le Mel­dung, dass die Müllgebühren leicht ge­sun­ken sind. Die gu­te Nach­richt wird so­gleich re­la­ti­viert. Bil­li­ger ge­wor­den ist es nicht über­all. Zu­dem sind die Un­ter­schie­de von Ort zu Ort wei­ter­hin er­heb­lich. Weil auch die Leis­tun­gen kaum ver­gleich­bar sind, fehlt es an Kos­ten­trans­pa­renz. Schließ­lich macht es ei­nen Un­ter­schied, ob der Müll wö­chent­lich oder al­le vier­zehn Ta­ge ab­ge­holt wird.

Was bleibt, ist das un­gu­te Ge­fühl, kei­ne Wahl zu ha­ben und zah­len zu müs­sen, was die Wohn­ge­mein­de ver­langt. Wenn aber Wett­be­werb nicht mög­lich ist, muss zu­min­dest die Fra­ge er­laubt sein, ob es nicht im Land der DIN-Nor­men auch für kom­mu­na­le Di­enst­leis­tun­gen Stan­dards und da­mit auch stan­dar­di­sier­te Prei­se ge­ben soll­te. Dar­über muss Po­li­tik nach­den­ken. BE­RICHT

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.