Zu­wan­de­rung be­las­tet den Staats­haus­halt

Rheinische Post Moenchengladbach - - POLITIK -

BER­LIN (mar/dpa) Die ho­hen Kos­ten zur Be­wäl­ti­gung der Flücht­lings­kri­se wer­den die Haus­hal­te von Bund, Län­dern und Ge­mein­den in den nächs­ten Jah­ren deut­lich be­las­ten. Ab 2016 könn­te der Ge­samt­haus­halt aus Sicht der Sta­bi­li­täts­wäch­ter von Bund und Län­dern wie­der leicht ins Mi­nus rut­schen. „Ab dem Jahr 2016 wird ein an­nä­hernd aus­ge­gli­che­ner Staats­haus­halt pro­gnos­ti­ziert“, hieß es ges­tern in ei­nem Be­schluss­pa­pier des Sta­bi­li­täts­rats. Für die­ses Jahr wird ein Mil­li­ar­den­über­schuss in den Staats­kas­sen er­war­tet.

Der Bund peilt für 2016 ei­nen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt oh­ne neue Schul­den an. Al­ler­dings nutzt er Etat-Über­schüs­se aus die­sem Jahr und schafft sich für 2016 ein Fi­nanz­pols­ter von rund 6,1 Mil­li­ar­den Eu­ro. Ob die „schwar­ze Null“am En­de er­neut steht, hängt von der wei­te­ren Ent­wick­lung der Flücht­lings­zah­len ab. In der Vor­la­ge für den Sta­bi­li­täts­rat steht auch für den Ge­samt­staat für 2016 bis 2019 beim Fi­nanz­sal­do je­weils ei­ne Null. Dies und die For­mu­lie­rung „an­nä­hernd aus­ge­gli­chen“kann ein leich­tes Mi­nus von 0,25 Pro­zent der Wirt­schafts­leis­tung be­deu­ten, aber auch ein Plus von 0,25 Pro­zent. Bre­men und das Saar­land wer­den in dem Pa­pier auf­ge­for­dert, in den nächs­ten Jah­ren wei­te­re Sa­nie­rungs­an­stren­gun­gen zu un­ter­neh­men, um ih­re Haus­hal­te ins Lot zu brin­gen.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.