Wohn­raum darf be­schlag­nahmt wer­den

Rheinische Post Moenchengladbach - - NORDRHEIN-WESTFALEN -

Not­fall Be­hör­den dür­fen Wohn­raum be­schlag­nah­men, aber nur vor­über­ge­hend und ge­gen Ent­schä­di­gung. Et­wa zur Ver­mei­dung von Ob­dach­lo­sig­keit, wenn al­le an­de­ren Mit­tel aus­ge­schöpft sind. Ge­setz Grund­la­ge sind die Po­li­zei­ge­set­ze der Län­der. Ju­ris­ten spre­chen vom „po­li­zei­li­chen Not­stand“. Denn im Grund­ge­setz heißt es: „Ei­gen­tum ver­pflich­tet. Sein Ge­brauch soll zu­gleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen.“In­di­rekt ist das Recht im Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz von NRW (§ 14 OBG NRW) ver­an­kert.

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