Städ­te brau­chen wie­der mehr Geld vom Land

Rheinische Post Moenchengladbach - - STIMME DES WESTENS - VON DETLEV HÜWEL

Mit schö­ner Re­gel­mä­ßig­keit ver­weist die Lan­des­re­gie­rung je­des Jahr aufs Neue dar­auf, dass sie den Kom­mu­nen so viel Geld ge­be wie noch nie. Das stimmt auch und ist der Tat­sa­che ge­schul­det, dass die Steu­er­ein­nah­men stets ge­stie­gen sind. Dem­ent­spre­chend steht auch den Städ­ten und Ge­mein­den ein hö­he­rer An­teil zu. Nächs­tes Jahr be­kom­men sie ei­ne Re­kord­zu­wei­sung von fast zehn Mil­li­ar­den Eu­ro.

Wahr ist aber auch, dass das Land den An­teil der Kom­mu­nen an den Ge­mein­schafts­steu­ern (so ge­nann­ter Ver­bund­satz) von einst 28,5 Pro­zent auf in­zwi­schen nur noch 23 Pro­zent ver­rin­gert hat. Das be­deu­tet für die Kom­mu­nen Min­der­ein­nah­men in Mil­li­ar­den­hö­he und hat maß­geb­lich zu ih­rer Ver­schul­dung bei­ge­tra­gen.

Die jetzt be­schlos­se­ne Er­hö­hung der Ge­mein­de­steu­ern ist der Ver­such, die zum Teil de­so­la­ten Haus­hal­te halb­wegs in den Griff zu krie­gen. Bei den Ge­büh­ren lie­gen die Din­ge an­ders, da die Kom­mu­nen kos­ten­de­ckend vor­ge­hen müs­sen. Den Bür­gern dürf­te das aber ziem­lich egal sein. Sie se­hen nur, dass es ih­nen wie­der ein­mal ans Porte­mon­naie geht. Dar­an wird sich auch be­stimmt nichts än­dern, so­lan­ge es bei dem ma­ge­ren Ver­bund­satz bleibt. BE­RICHT

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