Ja zur Schlei­er­fahn­dung

Rheinische Post Moenchengladbach - - STIMME DES WESTENS - VON DET­LEV HÜWEL

Fast al­le Bun­des­län­der er­lau­ben der Po­li­zei die Schlei­er­fahn­dung – drei nicht: Ber­lin, Bre­men und NRW. Sind die­se drei et­wa ver­nünf­ti­ger als die an­de­ren 13? Wohl kaum. Bis­lang hat NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jä­ger (SPD) das Nein zur Schlei­er­fahn­dung da­mit be­grün­det, dass an­lass­lo­se Kon­trol­len ein zu gra­vie­ren­der Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te dar­stell­ten. Au­ßer­dem, so heißt es, wer­de da­durch zu­viel Per­so­nal ge­bun­den. Bei sei­nen Blitz­ma­ra­thons spiel­te die­ses Ar­gu­ment für ihn in­des kaum ei­ne Rol­le.

Jetzt hat Jä­ger für gro­ße Ver­wir­rung ge­sorgt, als er sa­lopp be­haup­te­te, in NRW fin­de „prak­tisch Schlei­er­fahn­dung“statt. Dass das so nicht stimmt, weiß er; er tut nur so als ob. Will er, wie die CDU arg­wöhnt, mit sei­ner Ver­ba­l­a­kro­ba­tik die Bür­ger täu­schen, die Schlei­er­fahn­dung für wich­tig im Kampf ge­gen Kri­mi­na­li­tät hal­ten? Vi­el­leicht wä­re Jä­ger gar nicht so ab­ge­neigt, doch die Grü­nen sind da­ge­gen, wie sie über­haupt kri­tisch bei al­lem sind, was Po­li­zei­be­fug­nis­se an­geht. Im­mer­hin ha­ben sie jetzt den Bo­dy­cams zu­ge­stimmt. Das hat aber auch lan­ge ge­nug ge­dau­ert. BE­RICHT

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.