Klei­ner Atom-Sieg

Rheinische Post Moenchengladbach - - STIMME DES WESTENS - VON ANT­JE HÖ­NING

Auf den ers­ten Blick ha­ben die Kon­zer­ne ge­won­nen. Das Ver­fas­sungs­ge­richt er­kennt im Atom­aus­stieg, den Mer­kel nach Fu­kus­hi­ma hek­tisch vor­ge­nom­men hat­te, in zwei Punk­ten ei­nen Ver­stoß ge­gen das Grund­ge­setz: Die Ab­schal­tung bis 2022 ver­hin­dert, dass Ver­sor­ger zu­ge­sag­te Strom­men­gen nut­zen kön­nen. Zu­gleich wer­den In­ves­ti­tio­nen über­flüs­sig, oh­ne dass die Ver­sor­ger ei­nen Aus­gleich be­kom­men. Die Bot­schaft der Rich­ter: Politik nach dem Mot­to „Heu­te hüh, morgen hott“geht nicht. Wirtschaft braucht Pla­nungs­si­cher­heit.

Doch wer­den die Kon­zer­ne nur ei­nen Bruch­teil der ge­for­der­ten 19 Mil­li­ar­den be­kom­men. Denn im We­sent­li­chen hat das Ge­richt den Aus­stieg be­stä­tigt. Es be­tont, dass es sich bei Mei­lern um Ei­gen­tum mit „be­son­ders aus­ge­präg­tem so­zia­len Be­zug“han­delt. Hier hat der Staat al­so gro­ßen Spiel­raum. Zur Art der Ent­schä­di­gung sagt das Ge­richt nichts. Das müs­sen die Kon­zer­ne nun mit dem Staat aus­han­deln. Wie sie auch beim Po­ker um den Atom­fonds auf ihn an­ge­wie­sen sind. Tri­umph­ge­heul der Kon­zer­ne ver­bie­tet sich, sonst wird aus dem Sieg schnell ein Pyr­rhus­sieg. BE­RICHT

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