Ein „ehr­li­ches“Er­geb­nis

An­ge­la Mer­kel stellt sich mit ei­ner kämp­fe­ri­schen Re­de beim CDU-Par­tei­tag zur Wie­der­wahl. Die Par­tei fei­ert sie, aber der Un­mut wächst.

Rheinische Post Moenchengladbach - - POLITIK - VON MICHA­EL BRÖ­CKER, MAYNTZ UND EVA QUAD­BECK GRE­GOR

ESSEN An­ge­la Mer­kel weiß, dass sie die Flücht­lings­po­li­tik von 2015 ab­strei­fen muss, um 2017 noch ein­mal wie­der­ge­wählt zu wer­den. So stellt sie gleich zum Auf­takt ih­rer 78 Mi­nu­ten dau­ern­den Re­de beim Es­se­ner Bun­des­par­tei­tag der CDU klar: „Ei­ne Si­tua­ti­on wie im Spät­som­mer 2015 kann, soll und darf sich nicht wie­der­ho­len.“Die De­le­gier­ten be­den­ken sie da­für mit lang an­hal­ten­dem Ap­plaus.

Doch nicht al­le ver­mag sie zu über­zeu­gen. In der lan­gen Aus­spra­che tre­ten ihr drei Red­ner ent­ge­gen, üben mas­si­ve Kri­tik. Es ist der Vor­bo­te zu ei­nem von ihr of­fi­zi­ell er­be­te­nen „ehr­li­chen“Er­geb­nis. Tat­säch­lich wird es das zweit­schlech­tes­te von nun­mehr neun Wah­len zur CDU-Che­fin. Le­dig­lich 89,5 Pro­zent nach 96,7 vor zwei und 97,9 vor vier Jah­ren.

Trotz ih­rer „Ich ha­be ver­stan­den“-Hal­tung ist auch das Ver­hält­nis zur CSU wei­ter­hin ge­spannt, und das wird es auch im Wahl­jahr blei­ben – da­mit rech­nen Mer­kels Leu­te fest. CSU-Chef Horst See­ho­fer kommt nicht zum Par­tei­tag der Schwes­ter, nach­dem auch Mer­kel beim CSU-Par­tei­tag nicht will­kom­men war. Sie re­det an die­ser Stel­le nichts schön. Es kom­me dar­auf an, dass CDU und CSU ge­schlos­sen auf­trä­ten. Aber un­ter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen blie­ben un­ter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen.

See­ho­fers Un­be­re­chen­bar­keit dürf­te aber 2017 zu den klei­ne­ren Her­aus­for­de­run­gen für Mer­kel zäh­len. „Die Bun­des­tags­wahl 2017 wird schwie­rig wie kei­ne Wahl zu­vor – seit der deut­schen Ein­heit“, sagt Mer­kel, die vor ei­ner Po­la­ri­sie­rung von rechts und links warnt. Die AfD, die im Zu­ge der Flücht­lings­po­li­tik der Kanz­le­rin groß ge­wor­den ist, nennt Mer­kel nicht beim Na­men. Aber sie stellt klar: „Wer das Volk ist, be­stim­men wir al­le und nicht nur ein paar We­ni­ge – mö­gen sie auch noch so laut sein.“Bei die­sen Wor­ten bricht Ap­plaus im Saal aus.

Mer­kels Re­de stei­gert sich ste­tig. In­halt­lich be­ginnt sie mit der Au­ßen­po­li­tik, bei der sie stän­dig „ei­gent­lich“sagt. Ei­gent­lich müss­te in Alep­po. . ., ei­gent­lich müss­te beim Frei­han­del. . . , ei­gent­lich müss­te in Afri­ka. . . Da wirkt sie schwach, weil sie kei­ne Lö­sun­gen die­ser Pro­ble­me ver­spre­chen kann. Im Mit­tel­teil stei­gert sie sich auf den ty­pi­schen CDU-Sound: „Politik muss zei­gen, dass das Ver­spre­chen der so­zia­len Markt­wirt­schaft in der di­gi­ta­len Welt ein­ge­löst wer­den kann.“Sie ver­spricht auch, in der Haus­halts­po­li­tik der schwar­zen Null Kurs zu hal­ten.

Sie deu­tet an, wo­mit die CDU im Wahl­kampf punk­ten will: Das Eh­ren­amt stär­ken, den Kom­mu­nen fi­nan­zi­ell hel­fen, die Ren­te sta­bi­li­sie­ren. An­ders als bei zu­rück­lie­gen­den Par­tei­ta­gen, bei de­nen nach ei­ni­ger Re­de­zeit ein Grund­mur­meln ein­setz­te, man­che De­le­gier­te so­gar da- mit be­gan­nen, Zei­tung zu le­sen, fol­gen die­ses Mal in Essen al­le ge­spannt ih­ren Wor­ten. Mer­kels knall­ro­ter Bla­zer si­gna­li­siert, wer in Essen im Mit­tel­punkt steht.

Be­we­gung kommt in die rund tau­send De­le­gier­ten vor al­lem bei den The­men In­te­gra­ti­on und in­ne­re Si­cher­heit. Als Mer­kel an­kün­digt, die Voll­ver­schleie­rung so weit wie mög­lich ver­bie­ten zu wol­len, ju­belt der Saal. Auch Mer­kels Hin­weis, es müss­ten neue tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten bei der Ver­bre­chens­be­kämp- fung ein­ge­setzt wer­den, fin­det gro­ßen An­klang. Nach­denk­lich macht sie die CDU, als sie die Stan­dard­be­schwö­rung, Eu­ro­pa müs­se stär­ker aus der Kri­se her­aus­kom­men, als es hin­ein­ge­gan­gen sei, erst­mals um­dreht und ein­dring­lich da­vor warnt, dass Eu­ro­pa schwä­cher aus der Kri­se her­aus­zu­kom­men dro­he. Hier be­schwört sie auch Hel­mut Kohl, der einst sag­te, Eu­ro­pa sei stets ei­ne Fra­ge von Krieg und Frie­den ge­we­sen. Rich­tig pa­the­tisch wird es aber erst, als sie be­grün­det, war­um sie noch ein­mal kan­di­diert. Sie spricht von je­nen in Deutsch­land und Eu­ro­pa, die De­mo­kra­tie und Frei­heit in­fra­ge stel­len, und sagt: „Wer in der DDR ge­lebt hat, weiß, dass ei­ne Politik ge­gen die Frei­heit Fre­vel ist.“Schließ­lich ver­weist sie auch dar­auf, dass sie in der Par­tei ge­drängt wor­den sei: „Du musst, du musst an­tre­ten.“Sie gibt zu­rück: „Ihr müsst, ihr müsst mir hel­fen.“

Die Tuch­füh­lung mit der Par­tei wird im­mer in­ten­si­ver je län­ger die Re­de dau­ert. Längst ist das sprö­de „ver­ehr­te Da­men und Her­ren“frü­he­rer Par­tei­ta­ge den „lie­ben Freun­den“ge­wi­chen. Zum Schluss fällt auch das „Sie“, sie spricht nur noch von „Ihr“und „Euch“. Das wirkt. Elf Mi­nu­ten lang ap­plau­diert der Saal. „Das war ei­ne über­zeu­gen­de Re­de – kla­re Kan­te in der na­tio­na­len und in­ter­na­tio­na­len Politik“, sagt et­wa Mar­kus Pie­per, Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ter aus dem Müns­ter­land. Das nie­der­säch­si­sche Par­tei­mit­glied Al­bert Steg­mann wer­tet die Pas­sa­ge, in der Mer­kel von „Zu­mu­tun­gen“spricht, als „Qua­si-Ent­schul­di­gung“. 845 De­le­gier­te set­zen des­halb er­neut auf Mer­kel als CDU-Che­fin.

99 nicht.

*GE­WÄHL­TE MIT­GLIE­DER | FO­TOS: DPA (7), GET­TY IMAGES | GRA­FIK: C. SCHNETTLER

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