Minister: Gesundheit vor Profit
Beim Arbeitnehmerempfang warnte Schmeltzer vor Spaltung der Gesellschaft.
SCHLEBUSCH Den Arbeitnehmerempfang der Stadt Leverkusen am Donnerstag im Schlebuscher Industriemuseum Sensenhammer nutzte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD), um die Erinnerung an den 1. Mai 1933 wachzurütteln, dem am nächsten Tag die Zerschlagung der Gewerkschaften folgte. „Wir dürfen es in dieser Zeit nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft und Demokratie durch Schüren von Angst, Verbreiten von Lügen und Beleidigungen, von Hass und Respektlosigkeit, gespalten werden soll“, appellierte er an die Zuhörer. Jeder, der die Demokratie behalten wolle, dürfe nicht schweigen. „Es gilt der alte Spruch: Wehret den Anfängen“, verdeutlichte der Gastredner beim Empfang unter dem Motto „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“.
Unter anderem sprach er zu den Themen Arbeitslosigkeit, Mindestlohn, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Zum Projekt „Industrie 4.0“sagte er: „Ganz oben steht für mich: Arbeitsplatzsicherheit, Datenschutz, Tarifbindung, Mitbe- stimmung, Gesundheitsschutz und Feierabend 4.0.“Gewerkschaften müssten diese Schutzrechte verteidigen. „Deshalb sage ich: Finger weg vom Arbeitszeitgesetz. Die Gesundheit der Arbeitnehmer ist wichtiger als der Profit der Unternehmen.“
Oberbürgermeister Uwe Richrath betonte, man dürfe niemals vergessen, dass sich Arbeiter für die Entwicklung der Gesellschaft einge- setzt hätten, ja sogar dafür gestorben seien. Das hohe Niveau von Arbeitnehmerrechten und eine verlässlich funktionierende Sozialpartnerschaft mit starken Gewerkschaften sei wichtige Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Deutschland. Es dürfe nicht sein, dass Befristung von Arbeitsverträgen, Umgehung von Tariflöhnen durch Werkverträge und Leiharbeit, Lockerung des Kündigungsschutzes sowie Ausbeutung durch das „Outsourcen“von Leistungen für Unsicherheit sorgten. Um weltweit gleiche Arbeitnehmerrechte und faire Arbeitsbedingungen zu erhalten, sei Solidarität statt Egoismus und Konfrontation gefragt.
Zu Solidarität leiste auch die Stadt ihren Beitrag, indem sie den fairen Handel als „Fair-Trade-Stadt“unterstütze und sich für sozial nachhaltige Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern einsetze. Andreas Kossiski, Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn und Mitglied des Landtags, lud die Gäste zur zentralen Mai-Kundgebung nach Köln ein.