Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere Ermittlungen
Für die türkische Regierung sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und deren Mitangeklagten nicht weitreichend genug. Von Verschwörung ist die Rede.
ANKARA Es war der alte und neue Außenminister Mevlüt Çavusoglu, der sich als erster bedeutender Politiker der Türkei zu den Urteilen im NSU-Prozess äußerte. Man habe sie zur Kenntnis genommen, erklärte er kurz nach den Schuldsprüchen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel gegenüber dem staatlichen Fernsehsender TRT – aber die „wahren Schuldigen“seien nicht gefunden worden. „Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend.“Çavusoglu forderte die deutsche Regierung auf, nun auch die Rolle des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Institutionen bei den Morden aufzuklären. „Wer stand hinter diesen Morden im Verfassungsschutz, im tiefen Staat? Welche staatlichen Institutionen? Sie müssen ebenso ermittelt und bestraft werden.“
Çavusoglu zog damit eine Parallele von der möglichen Verwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zum „tiefen Staat“in der Türkei, ein Begriff, der ein Verschwörungsnetzwerk von Politikern, Militärs, Gerichten, Rechtsextremen und Mafiosi bezeichnet, das für zahlreiche nie aufgeklärte Morde an Kurden, Aleviten und Linken verantwortlich gemacht wird. Der Außenminister folgt einem Narrativ, das die regierungsnahe Zeitung „Sabah“beim Prozessbeginn vor fünf Jahren in folgender Schlagzeile zusammenfasste: „Der tiefe Prozess hat begonnen“. Das regierungsnahe Blatt „Star“äußerte damals die Hoffnung, dass „nicht nur den Mördern der Prozess gemacht wird, sondern auch dem Rassismus in Deutschland“, denn dieser sei „im Land allgegenwärtig“.
Der Verdacht eines Deutschland-weiten antitürkischen, islamophoben Rassismus‘ wird inzwischen regierungsamtlich unterstützt, der Argwohn einer Konspiration von Nazis und einem geheimen Staat im Staate durchzog viele Berichte über den NSU-Prozess in der Türkei. „Ich glaube zwar nicht, dass es einen tiefen deutschen Staat gibt, der absichtlich Morde begeht“, sagt Celal Özcan von der deutschen „Hürriyet“-Redaktion in Berlin, der das Verfahren kontinuierlich beobachtete. „Aber auch ich habe den Verdacht geäußert, dass es vielleicht bei der Polizei und dem Verfassungsschutz Beamte gibt, die mit solchen Leuten sympathisieren oder auf dem rechten Auge blind sind.“Über den Prozessausgang sagt der Reporter: „Keine Sicherheitsverwahrung für Zschäpe, nur zehn Jahre Haft für Wohlleben und drei Jahre für die anderen – das Urteil ist eine Enttäuschung für die Opferfamilien und für die Öffentlichkeit in der Türkei.“
Die „Neonazi-Morde“an ihren unschuldigen Landsleuten in Deutschland haben sich in das kollektive Bewusstsein der Türkei eingebrannt wie der Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993, bei dem fünf türkischstämmige Menschen starben. Sie könnten ein wesentlicher Grund dafür sein, dass Nazivergleiche des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ebenso auf fruchtbaren Boden fallen wie die vielen Titelbilder nationalistischer Zeitungen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuz-Armbinde zeigen.