Schwarz-Gelb verspricht Milliardenplus im NRW-Etat
DÜSSELDORF (kib) Die schwarz-gelbe Landesregierung rechnet mittelfristig mit Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe. Im Jahr 2020 werde NRW einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaften, 2021 seien rund 1,2 Milliarden Euro zu erwarten, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nach einer Kabinettssitzung. Der Haushaltsentwurf in Höhe von 74,5 Milliarden Euro für 2018 sieht auch für die Folgejahre keine neuen Schulden vor: „Zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten.“
Die Landesregierung legt damit erstmals seit 1973 einen Haushaltsplan vor, der ohne neue Schulden auskommt. Ungeplant war das auch der rot-grünen Vorgänger-Regierung 2016 gelungen, weil die Steuereinnahmen höher ausgefallen waren als erwartet. Die sprudelnden Steuern und niedrigen Zinsen kommen nun auch CDU und FDP zugute. Mit 144 Milliarden Euro schiebt NRW traditionell den höchsten Schuldenberg aller Bundesländer vor sich her.
Von den höheren Ausgaben 2018 sollen vor allem die Ressorts Inneres, Justiz, Verkehr und Bildung profitieren. Der Anteil der Bildungsausgaben steigt von 25 auf 40 Prozent.
Die SPD-Opposition kritisierte den Entwurf als „unsozial“. Zentrale Wahlversprechen würden gebrochen, Schulden vorerst nicht getilgt, Projekte nicht durch Einsparungen gegenfinanziert. Nordrhein-Westfalen Seite A3