Falsche Subventionen

Die Wirtschaftsweisen bereiten vor allem der FDP eine Freude: Die Liberalen werden die Forderung der Spitzenökonomen nach Steuerentlastungen als Bestätigung für die eigene Programmatik in den Jamaika-Verhandlungen verstehen. Wie die FDP wollen auch die Ökonomen den Löwenanteil des eng begrenzten finanzpolitischen Spielraums für Steuerentlastungen nutzen. Allerdings besteht Jamaika nicht allein aus der FDP – und so wird am Ende nur ein für die Steuerzahler enttäuschendes Ergebnis herauskommen. Auch die Steuerschätzung heute dürfte viele Blütenträume beenden.

Gerade weil der Spielraum so begrenzt ist, wirken auch weitere Klarstellungen der Ökonomen wohltuend: Von einer Erhöhung der Mütterrenten raten sie ebenso dringend ab wie von einem Baukindergeld. Die Mütterrente helfe nicht gegen Altersarmut, das Baukindergeld nicht gegen Wohnungsnot. Für verfehlt halten sie zu Recht auch neue Steuervergünstigungen für Unternehmen wie etwa die degressive Abschreibung. Im aktuellen Boom würde das die Überhitzung der Konjunktur nur beschleunigen. BERICHT WIRTSCHAFTSWEISE: SOLI ABSCHAFFEN, SEITE B 2