Klimaschutzlücke entzweit Jamaika

Parteien debattieren über mehrere Modelle für den Kohleausstieg bis 2020.

BERLIN Zwei Tage vor dem Ende der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition sind Union, FDP und Grüne in den Klimaschutz-Verhandlungen zum Kohleausstieg noch weit auseinander. Alle Parteien wollen sich zwar zum Klimaschutzziel der bisherigen Bundesregierungen von minus 40 Prozent CO2-Einsparungen 2020 gegenüber 1990 bekennen. Doch Union und FDP einerseits und die Grünen andererseits sind uneinig darüber, wie viele Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2020 zur Erreichung dieses Ziels eingespart werden müssen.

Union und FDP beziffern diese so genannte Klimaschutzlücke auf 32 bis 66 Millionen Tonnen CO2, die Grünen auf 90 bis 120 Millionen Tonnen. Dazu soll die Reduktion der Kohleverstromung nach Vorstellungen die Grünen mindestens zur Hälfte beitragen. Auf dem Tisch liegen aktuell mehrere Modelle für den Kohleausstieg. Die Grünen wollen weiterhin die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz nehmen. Die FDP dagegen möchte den Ausstieg technologieoffen über Ausschreibungen organisieren: Kraftwerksbetreiber sollen belohnt werden, wenn sie bestimmte CO2Mengen einsparen. Die Union plädiert für ein Modell nach dem Muster des Atomausstiegs: Die Stromkonzerne bekämen von der Politik nur die konkrete Vorgabe, bis wann welche Mengen an CO2 durch Kohle-Verstromung emittiert werden dürfen. Welche Kraftwerksblöcke sie vom Netz nehmen, um die CO2Mengenziele zu erfüllen, bliebe den Unternehmen selbst überlassen. Zur sozialen Absicherung der 20.000 Mitarbeiter in der Kohleverstromung will die Union staatliche Hilfen anbieten.

Einem Arbeitspapier zufolge haben sich die Parteien auf ein Austauschprogramm für alte Heizungen verständigt. „Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zugunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien auf“, heißt es. Die Unterhändler wollen zudem die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Die Grünen wollen dies allerdings auf „selbstnutzende Eigentümer“beschränken.