Flughafen taktiert bei Lärmschutz-Regeln

Vollmundig kündigte die neue Landesregierung an, sie wolle laute Spätlandungen an Airports mit differenzierteren Landegebühren bekämpfen. In Düsseldorf wird sich 2018 aber wenig tun. Verkehrsminister Wüst will Druck machen.

DÜSSELDORF Große Ziele verkündete die neue schwarz-gelbe Regierung am 26. Juni in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Luftverkehr: Damit die Wirtschaft vorankommt, solle der Luftverkehrsstandort NRW gestärkt werden. Doch um die Bürger im Umfeld der zwei Großflughäfen Düsseldorf und Köln von Krach zu entlasten, sollten die Airports ihre Entgeltordnungen für Fluggesellschaften so ändern, dass diese noch mehr von Spätlandungen und vom Betrieb besonders lauter Jets abgeschreckt werden.

Fünf Monate später sieht die Bilanz mager aus: Air Berlin ist in Konkurs gegangen. Das ist nicht gut für den Standort. Und auch beim Kampf gegen den Lärm gibt es nur wenig Fortschritt – zumindest am Flughafen Düsseldorf als wichtigstem Airport des Landes. Dies zeigt die ab 1. Januar geltende neue Entgeltordnung, die der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt ist.

So hat der Flughafen den Lärmaufschlag in keiner der acht „Lärmklassen“erhöht. Dies gilt für alle vier erfassten Zeitfenster. Nicht einmal späte Landungen ab 23 Uhr oder nach Mitternacht werden teurer.

Noch deutlicher zeigt sich der geringe Einfluss des Landes bei der Grundstruktur der Gebührenberechnung: Im Koalitionsvertrag wurde gefordert, dass der „rechtliche Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte ausgeschöpft wird“. Was dies bedeuten könnte, zeigt Frankfurt/ Main als größter Flughafen Deutschlands: Dort werden Flugzeuge je nach ihrer Lärmbelastung in 15 Kategorien eingestuft – in Düsseldorf gibt es dagegen weiterhin nur acht Kategorien. „Durch diese geringe Differenzierung ist das gezielte Abschrecken lauterer Maschinen schwieriger“, sagt Christoph Lange, Vorsitzender der Initiative Bürger gegen Fluglärm. Der Flughafen meint dagegen, er habe schon jetzt eine Entgeltordnung „mit den strengsten Lärmschutzregeln überhaupt“. Dieses Argument habe man in den Gesprächen mit dem Land vorgetragen.

Richtig ist, dass sehr späte Landungen am Rhein gewisse Aufschläge kosten. Im Vergleich zu Frankfurt sind sie aber oft bescheiden. So muss eine Airline in Düsseldorf 771,40 Euro Zuschlag zahlen, wenn ein relativ lauter Airbus A333 (Stufe sechs von maximal acht Lärmklassen) nach 23 Uhr landet. Die hessischen Kollegen fordern dagegen einen fast doppelt so hohen Aufschlag. Etwas relativiert sich dieser Vergleich, weil Frankfurt grundsätzlich höhere Gebühren erhebt, nicht nur höhere Lärmzuschläge.

Über eine kleine Verbesserung kann die NRW-Landesregierung sich aber freuen: So wie von den Fluglärmkritikern lange gefordert, werden am Rhein Jets von Airbus ab 1. Januar besonders günstig eingestuft, wenn sie nachträglich mit einem lärmmindernden Wirbelgenerator ausgerüstet werden. Aber auch hier geht Frankfurt konsequenter vor: Dort erhalten Jets des Typs A319/A320 mit den Wirbelgeneratoren tagsüber einen Nachlass von 76,89 Euro und zwischen 22 Uhr und 23 Uhr sogar 115 Euro Rabatt – in Düsseldorf liegt der Unterschied nur bei drei Euro tagsüber und Für einen Airbus A333 bei Landung Düsseldorf Frankfurt Tagsüber 06.00 bis 21.59 Uhr Nachts 22.00 bis 22.59 Uhr 23.00 bis 23.59 Uhr zwölf Euro zwischen 22 und 23 Uhr. „Das ist lächerlich wenig“, sagt Helmar Pless, Vizepräsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, „so wird diese sinnvolle Nachrüstung ja nicht ernsthaft vorangetrieben.“

Wie geht es weiter? Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvize der Grünen im Landtag, meint, der Fluglärm könne nur gesenkt werden, wenn das Land härtere Auflagen macht – die auf Freiwilligkeit beruhenden Gespräche zur Gebührenordnung würden nichts bringen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ist optimistischer: Der Flughafen habe ihm zugesagt, „über eine weitere Spreizung der Entgelte in 2018“sprechen zu wollen. Das erklärt Wüst auf Anfrage. Anfang des Jahres solle es den ersten Termin geben. Hat er ein Druckmittel? Ja, ein großes: Der Flughafen will 2018 viel höhere Kapazitäten vom Land genehmigt bekommen. Als Gegenleistung könnte Wüst auf deutlich höheren Lärmaufschlägen oder Landeverboten spätabends bestehen.