„Ich habe Lust aufs Regieren“
Der geschäftsführende Kanzleramts- und Finanzminister über die Aussichten für eine große Koalition.
BERLIN Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), zurzeit auch geschäftsführender Finanzminister, treffen wir in seinem Büro mit Blick auf das Reichstagsgebäude. Von dort steuert er die nächste große Koalition an.
Herr Altmaier, was sagt Ihr politischer Instinkt: Sind die Chancen für eine große Koalition nach dem SPDParteitag gestiegen?
ALTMAIER Der SPD-Parteitag hat jedenfalls für die große Koalition keine Türen geschlossen. Klar ist, dass CDU/CSU und SPD jetzt miteinander reden werden. Das ist auch das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten.
Welche Klippen müssen Sie umschiffen, um zu einer großen Koalition zu gelangen?
ALTMAIER Wir müssen uns gemeinsam auf die wichtigen Zukunftsfragen konzentrieren. Das sind nicht unbedingt nur Themen, die sich aus Parteiprogrammen ergeben. Es wird um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen, um die Bewältigung der außenpolitischen Herausforderungen, um die Digitalisierung, um die Förderung von Familien, um mehr Investitionen in Bildung und die Förderung des Wohnungsbaus.
Wäre es besser gewesen, Jamaika hätte funktioniert?
ALTMAIER Eine solche Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien hätte etwas Neues und Kreatives zustande bringen können. Ich hätte mir gewünscht, dass Jamaika zustande kommt, weil man Regierungsbildungen immer in einem überschaubaren Zeitraum zustande bringen sollte. Es hat aber keinen Sinn, dem nachzutrauern. Aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen. Diese Entscheidungen müssen in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden.
Neu und kreativ – das kann eine große Koalition nicht?
ALTMAIER Kann sie. Aber die Stärken einer großen Koalition liegen erstmal auf einem anderen Gebiet. Eine große Koalition kann in wirtschaftlich und außenpolitisch schwierigen Zeiten Stabilität garantieren. Da sind Entscheidungen möglich, die in kleineren Koalitionen zu Zerreißproben führen können. Das galt für die Eurokrise, und das gilt für die Herausforderungen durch den Terrorismus.
Haben Sie wirklich wieder Lust auf die Sozis?
ALTMAIER Als Vertreter der CDU habe ich Lust aufs Regieren. Vielleicht bin ich altmodisch. Aber ich bin davon überzeugt, dass sich die demokratischen Parteien zur Wahl stellen, weil sie das Land zum Positiven verändern wollen. Das geht in der Regierung besser als aus der Opposition heraus.
Können Sie sich noch einmal vertrauensvoll mit FDP-Chef Christian Lindner an einen Tisch setzen?
ALTMAIER Ja. Ich habe den Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP bedauert. Ich finde es aber richtig und gut, dass die FDP dem Bundestag wieder angehört. Deshalb werde ich den Austausch mit den führenden Verantwortlichen der FDP weiter pflegen.
Kann es auch noch zu einer Minderheitsregierung kommen?
ALTMAIER Die Minderheitsregierungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen von klaren Rahmenbedingungen abhängig sind. Investoren müssen wissen, woran sie sind. Arbeitgeber und Gewerkschaften brauchen klare Leitlinien. All das ist bei einer Minderheitsregierung nur sehr eingeschränkt möglich.
Der SPD-Chef strebt die Vereinigten Staaten von Europa an und will dazu einen Verfassungsvertrag. Kann das gemeinsames Ziel einer großen Koalition werden?
ALTMAIER Dieser Vorschlag hat mich genauso überrascht wie sicherlich auch viele Sozialdemokraten. Nachdem ich das Scheitern eines euro- päischen Verfassungsvertrags 2002/ 03 aus eigener Anschauung erlebt habe, sehe ich ein solches Projekt als nicht realistisch an, vor allem nicht bis zum Jahr 2025. Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen: Arbeitslosigkeit senken, Außengrenzen besser schützen, Wirtschaftspolitik effizienter koordinieren. Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten – nicht für die deutsche Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert ein europäisches Investitionsprogramm. Wie beweglich ist die Union in dieser Frage?
ALTMAIER Es geht nicht darum, wie viel Geld man zur Verfügung stellt. Es geht vielmehr darum, in welche Projekte man sinnvollerweise investieren muss – wie beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Digitalisierung, ohne dabei dauerhafte Subventionen zu schaffen.
Da hat gerade der geschäftsführende Finanzminister gesprochen. Wie viel Milliarden Euro stehen in der nächsten Wahlperiode tatsächlich für die Zukunftsaufgaben zur Verfügung?
ALTMAIER Es wäre völlig falsch, irgendwelche Hausnummern in den Raum zu stellen. Es geht nicht nur um die Frage, was theoretisch möglich, sondern was richtig ist.
Während der Jamaika-Sondierungen war schon von 45 Milliarden Euro die Rede.
ALTMAIER Es ist selbstverständlich, dass man in einem Koalitionsvertrag nur vereinbaren kann, was finanziell vertretbar ist. Deswegen ist der Finanzminister immer gefordert, auch bittere Wahrheiten zu sagen. Das hat man auch in den Jamaika-Sondierungen gesehen, dass das ein mühsamer Erkenntnisprozess ist.
Ist genug Geld da, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen?
ALTMAIER Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgaben stemmen können, insbesondere in der Bildungspolitik und bei der Infrastruktur, bei Straßen, Brücken, Schienen, Glasfasernetzen. Das setzt aber voraus, dass wir uns bei den konsumtiven Ausgaben, die keine Zukunftsinvestitionen sind, Zurückhaltung auferlegen. Der Haushalt ist keine Wundertüte. Wir werden das Vertrauen in die finanzpolitische Stabilität nur rechtfertigen können, wenn wir auch in Zukunft einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen und die Steuerquote nicht erhöhen.
Ist die CDU von Angela Merkel so geprägt worden, dass die Partei auch nach der Ära Merkel in Frauenhand bleibt? Derzeit werden als Nachfolgerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Julia Klöckner gehandelt.
ALTMAIER Die CDU ist die erste Partei, die eine Frau zur Kanzlerkandidatin gemacht hat. Dieser Prozess steht der SPD noch bevor. KRISTINA DUNZ UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.