FDP beantragt Abschaffung des Anti-Hass-Gesetzes

BERLIN (qua) Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. „Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des zweifelhaften Netzwerkdurchsuchungsgesetzes einleiten wollen“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unserer Redaktion. Beide Gesetze stammen aus der Zeit der großen Koalition. Die Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aktuell ausgesetzt.

Die Liberalen halten die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten für „verfassungswidrig und europarechtswidrig“. Die Vorschriften zum Löschen von Hass und Hetze im Netz hält die FDP für „verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft“. Daraus ziehen die Liberalen den Schluss: „Der Gesetzgeber darf die erforderliche Kurskorrektur nicht in die Hände der Gerichte legen, sondern muss selbst tätig werden.“