Mehr Stel­len im Lan­des­dienst

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - STIMME DES WESTENS - VON D E T L E V H Ü W E L

SPD und Grü­ne in NRW ver­ste­hen den von ih­nen zu­sam­men­ge­stell­ten Nach­trags­haus­halt für das lau­fen­de Jahr als „Ab­schluss­bi­lanz“ der Vor­gän­ger­re­gie­rung. Soll hei­ßen: All das, was Schwarz-Gelb ver­säumt oder ver­schlu­dert hat, wird nun in die­sen Nach­trags­etat ge­packt. Er treibt die Neu­ver­schul­dung des Lan­des um 2,3 Mil­li­ar­den Eu­ro auf ein be­ängs­ti­gen­des Re­kord-Hoch von 8,9 Mil­li­ar­den Eu­ro.

Dar­in ent­hal­ten sind auch mehr als 1500 zu­sätz­li­che Leh­rer­stel­len. Man mag dar­über strei­ten, ob ei­ne sol­che Maß­nah­me wirk­lich akut an­ge­zeigt ist, zu­mal nicht ein­mal klar ist, wo­her all die zu­sätz­li­chen Kräf­te kom­men sol­len. Doch wäh­rend es kaum ge­nug Leh­rer und Po­li­zis­ten ge­ben kann, soll­te beim Ver­wal­tungs­ap­pa­rat sorg­sam ge­wirt­schaf­tet wer­den. Wenn jetzt al­lein das Um­welt­mi­nis­te­ri­um auf ei­nen Schlag 128 neue Stel­len zu­ge­spro­chen be­kommt, so scheint der rot-grü­nen Min­der­heits­re­gie­rung je­des Au­gen­maß ab­han­den ge­kom­men zu sein.

Statt zu spa­ren, wird noch mehr Per­so­nal ein­ge­stellt. Das ist mit dem Nach­trags­haus­halt al­ler­dings auch ziem­lich be­quem, weil na­tür­lich al­les die al­te Re­gie­rung ein­ge­brockt hat. Die hat üb­ri­gens auch reich­lich Vor­sor­ge für die bri­san­ten Wes­tLB-Pa­pie­re ge­trof­fen. Den­noch sat­telt Rot-Grün mit Hil­fe der Neu­ver­schul­dung in die­sem Jahr noch ein­mal 1,3 Mil­li­ar­den Eu­ro drauf. Das ver­ste­he, wer will.

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