Billige Op­po­si­ti­on ge­gen Hartz

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - STIMME DES WESTENS - VON ANTJE HÖNING

Die Op­po­si­ti­on kri­ti­siert die Hartz-Re­form als „skan­da­lös“ (Han­ne­lo­re Kraft) und „so­zia­le Käl­te vom Schlimms­ten“ (Jür­gen Trit­tin). Das ist ge­schichts-und zu­kunfts­ver­ges­sen zu­gleich. Schließ­lich war es einst ei­ne rot-grü­ne Bun­des­re­gie­rung, die die Zu­sam­men­le­gung von Ar­beits­lo­sen­und So­zi­al­hil­fe durch­ge­setzt hat. Und da­für hat­te sie gu­te Grün­de. Sie woll­te ver­hin­dern, dass es für Nichts­tun mehr Geld gibt als für har­te Ar­beit.

Dar­um darf es jetzt auch kei­ne kräf­ti­ge Er­hö­hung ge­ben. Ei­ne Fri­seu­rin geht im Mo­nat im Schnitt mit 970 Eu­ro net­to nach Hau­se, bei ei­nem Flei­scher sind es 1500 Eu­ro. Vie­le Hartz-IV-Fa­mi­li­en kom­men schon jetzt auf mehr. Dass aus­ge­rech­net die Öko­no­min Kraft vom Lohn­ab­stands­ge­bot nichts wis­sen will, stimmt be­denk­lich. Um es in Ab­wand­lung ei­nes be­rühm­ten Zi­ta­tes zu sa­gen: Sol­che Atta­cken ge­gen Ar­beits­mi­nis­te­rin von der Ley­en sind an­stren­gungs­lo­se Op­po­si­ti­ons­po­li­tik. Denn nichts ist leich­ter, als Wohl­ta­ten zu ver­spre­chen, oh­ne sich um de­ren Fol­gen (Fi­nan­zie­rung und An­reiz­wir­kung) zu sche­ren.

Rot-Grün mag nun das Ver­fas­sungs­ge­richt an­ru­fen. Es wird von der Ley­en nicht stop­pen. Die Rich­ter hat­ten nicht die Hö­he der Hartz-Sät­ze kri­ti­siert, son­dern de­ren schlam­pi­ge Be­rech­nung. Die stamm­te von Krafts Par­tei­freun­den. Von der Ley­en hat de­ren Feh­ler nur kor­ri­giert.

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