CDU/FDP will Kon­trol­le von Wer­be­an­hän­gern

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - DÜSSELDORFER STADTPOST - VON JÖRN TÜF­FERS

CDU und FDP sa­gen Ge­schäfts­leu­ten und Ge­wer­be­trei­ben­den den Kampf an, die An­hän­ger mit Wer­be­flä­chen auf Stra­ßen ab­stel­len. Die un­er­laub­te Nut­zung des öf­fent­li­chen Stra­ßen­raums är­ge­re die Bür­ger, sa­gen Andre­as Hart­nigk (CDU) und Man­fred Neu­en­haus (FDP). In ei­ner ge­mein­sa­men An­fra­ge für die mor­gi­ge Sit­zung des Ord­nungs­und Ver­kehrs­aus­schus­ses (OVA) for­dern sie, dass die Stadt ver­stärkt da­ge­gen vor­geht.

An­lass für die­sen Vor­stoß: Im Au­gust hat­ten sich Be­su­cher des Süd­fried­hofs dar­über be­schwert, dass An­hän­ger und ein Kas­ten­wa­gen mit Wer­bung für Ero­tik­shops auf dem Park­platz am Süd­ring dau­er­haft ab­ge­stellt wor­den wa­ren. Zwar ha­ben die Be­trei­ber der Eta­blis­se­ments die Fahr­zeu­ge auf Drän­gen des Ord­nungs­amts weg­ge­stellt – an­dern­falls wä­ren sie ab­ge­schleppt wor­den.

Aber dies geht den Or­dungs­po­li­ti­kern von Uni­on und Li­be­ra­len nicht weit ge­nug. Sie wol­len, dass be­reits be­ste­hen­de Mög­lich­kei­ten der Über­wa­chung aus­ge­wei­tet wer- den. Bei­spiels­wei­se soll­ten Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­amts auf ih­ren Rou­ti­ne­fahr­ten kon­trol­lie­ren, ob Wer­be­an­hän­ger il­le­gal ab­ge­stellt wer­den. Dies sei auch des­halb är­ger­lich, weil Park­plät­ze blo­ckiert wer­den.

Neu­en­haus und Hart­nigk set­zen auch Mit­hil­fe der Bür­ger. Des­halb soll die Stadt im In­ter­net For­mu­la­re be­reit­stel­len, mit de­nen Ver­stö­ße an­ge­zeigt wer­den kön­nen. Die er­mög­li­che ei­ne schnel­le Mel­dung von Ver­stö­ßen. Ver­gleich­ba­re Pa­pie­re gibt es be­reits für die Mel­dung von Schrott­fahr­rä­dern und um Lärm­be­läs­ti­gung an­zu­zei­gen.

FO­TO: PRI­VAT

An­hän­ger wie die­se sind Po­li­ti­kern ein Dorn im Au­ge.

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