Ko­ali­tio­nent­schärft Re­form des Se­xu­al­straf­rechts

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - POLITIK -

BERLIN (kna) Un­mit­tel­bar vor der Ab­stim­mung über die mor­gi­ge Re­form des Se­xu­al­straf­rechts hat die Ko­ali­ti­on ihr Vor­ha­ben nach­ge­bes­sert, se­xu­el­le Über­grif­fe aus Per­so­nen­grup­pen her­aus ge­son­dert un­ter Stra­fe zu stel­len. Der Tat­be­stand war vor al­lem von der Uni­on nach den Vor­fäl­len in der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht ge­for­dert wor­den. Im ent­spre­chen­den Än­de­rungs­an­trag, der heu­te im Rechts­aus­schuss be­schlos­sen wer­den soll und der dem „Ta­ges­spie­gel“vor­liegt, heißt es nun, straf­bar ma­che sich nur, „wer ei­ne Straf­tat da­durch för­dert, dass er sich an ei­ner Per­so­nen­grup­pe be­tei­ligt, die ei­ne an­de­re Per­son zur Be­ge­hung ei­ner Straf­tat an ihr be­drängt“und aus der her­aus se­xu­el­le Nö­ti­gun­gen oder Be­läs­ti­gun­gen be­gan­gen wer­den.

Der Ent­wurf stellt klar, dass ein Tä­ter „min­des­tens bil­li­gend in Kauf nimmt, dass aus der Grup­pe her­aus Straf­ta­ten be­gan­gen wer­den“. Die Tat­be­ge­hung aus Grup­pen sei ein „neu­es und ge­wich­ti­ges Phä­no­men“, das straf­recht­lich bis­her nicht voll er­fasst wer­de und für Op­fer ein „er­höh­tes Ge­fah­ren­po­ten­zi­al“ber­ge, heißt es. Ver­tei­di­gungs- und Flucht­chan­cen wür­den bei sol­chen Über­grif­fen stark ein­ge­schränkt.

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