Pflicht-Wohn­sitz für Flücht­lin­ge in NRW

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - VORDERSEITE - VON EVA QUADBECK

Bun­des­tag ver­ab­schie­det das In­te­gra­ti­ons­ge­setz mit Wohn­sitz­auf­la­ge.

BER­LIN Die Län­der kön­nen Flücht­lin­gen künf­tig ei­nen Wohn­ort zu­wei­sen. Der Bun­des­tag will heute das In­te­gra­ti­ons­ge­setz be­schlie­ßen, das die Wohn­sitz­auf­la­ge vor­sieht. Ei­ne Um­fra­ge un­se­rer Re­dak­ti­on un­ter den Län­dern er­gab, dass wahr­schein­lich ein Fli­cken­tep­pich an Re­ge­lun­gen ent­ste­hen wird. Wäh­rend Nord­rhein-West­fa­len an­kün­dig­te, rasch ei­ne „ent­spre­chen­de Ver­ord­nung“auf den Weg zu brin­gen, zeig­ten sich Hes­sen, Rhein­land-Pfalz und Thü­rin­gen zu­rück­hal­tend, ob es in ih­ren Län­dern über­haupt Be­darf ge­be. Das NRWSo­zi­al­mi­nis­te­ri­um ver­wies hin­ge­gen auf die „gu­ten Er­fah­run­gen“mit der Wohn­sitz­auf­la­ge zur „In­te­gra­ti- on der Spät­aus­ge­sie­del­ten“An­fang der 90er Jah­re. Da­mals wur­de den Be­trof­fe­nen der Wohn­sitz zu­ge­wie­sen.

Die Kom­mu­nen war­ten schon lan­ge auf das Ge­setz. Die Prä­si­den-

Eva Loh­se tin des Deut­schen Städ­te­tags, Eva Loh­se, dringt auf Um­set­zung: „Die Städ­te ap­pel­lie­ren an die Län­der, die Wohn­sitz­auf­la­ge zu nut­zen und mög­lichst schnell und oh­ne gro­ßen Ver­wal­tungs­auf­wand zu ver­wirk­li­chen.“Ne­ben ih­rem in­te­gra­ti­ons- be­för­dern­den Po­ten­zi­al kön­ne die Wohn­sitz­auf­la­ge die Städ­te vor Über­for­de­rung be­wah­ren.

Das Bun­des­ge­setz sieht vor, dass die Flücht­lin­ge künf­tig in dem Bun­des­land für drei Jah­re blei­ben müs­sen, in dem auch ihr Ver­fah­ren läuft. Wer ei­nen aus­kömm­li­chen Job hat, ist von der Wohn­sitz­auf­la­ge be­freit. Die Neu­re­ge­lung geht dar­auf zu­rück, dass die Flücht­lin­ge ger­ne in grö­ße­re Städ­te zie­hen, in de­nen schon Ver­wand­te le­ben. Dies führ­te in der Ver­gan­gen­heit da­zu, dass in ein­zel­ne Städ­te in Nord­rhein-West­fa­len mehr Flücht­lin­ge zo­gen, als in­te­griert wer­den kön­nen. Die Län­der kön­nen Flücht­lin­gen nun Kom­mu­nen zu­wei­sen oder be­stimm­te Städ­te oder Stadt­tei­le als Zu­zugs­ge­biet aus­neh­men.

„Die Wohn­sitz­auf­la­ge be­wahrt Städ­te vor

Über­for­de­rung“

Prä­si­den­tin des Städ­te­tags

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