Sextaten kön­nen künf­tig nur Ver­ge­hen sein

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - POLITIK - VON SASKIA NOTHOFER UND HEN­NING RA­SCHE

Durch die Re­form des Se­xu­al­straf­rechts dür­fen Staats­an­wäl­te Ver­fah­ren ein­fa­cher ein­stel­len. Heute ent­schei­det der Bun­des­tag.

DÜS­SEL­DORF Die Ver­schär­fung des Se­xu­al­straf­rechts könn­te ei­nen über­ra­schen­den Ne­ben­ef­fekt ha­ben: Es ist mög­lich, dass die Zahl der ein­ge­stell­ten Ver­fah­ren steigt. Weil die Min­dest­frei­heits­stra­fe des neu ge­fass­ten Pa­ra­gra­fen 179 des Straf­ge­setz­buchs, der se­xu­el­len Miss­brauch re­gelt, nur sechs Mo­na­te be­trägt, han­delt es sich ju­ris­tisch um ein Ver­ge­hen. So könn­ten Staats­an­walt­schaf­ten Ver­fah­ren ge­gen Auf­la­gen ein­stel­len; sie müs­sen kei­ne An­kla­ge er­he­ben. Dar­auf weist die eme­ri­tier­te Kie­ler Straf­rechts­pro­fes­so­rin Mo­ni­ka From­mel (69) hin. Sie kri­ti­siert das Ge­setz als Spar­maß­nah­me für die Jus­tiz­be­hör­den.

Heute stimmt der Bun­des­tag über den Ge­setz­ent­wurf ab, der auch den Bun­des­rat pas­sie­ren muss. Die Op- po­si­ti­on kün­dig­te an, dem Ent­wurf nicht voll zu­zu­stim­men. Der re­for­mier­te Pa­ra­graf 179 des Straf­ge­setz­bu­ches will al­le se­xu­el­len Hand­lun­gen be­stra­fen, die dem Wil­len des Op­fers ent­ge­gen­lau­fen. „Nein heißt Nein“soll die sim­ple For­mel im Se­xu­al­straf­recht lau­ten. Auch Pa­ra­graf 177 wird ge­än­dert, der Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­el­le Nö­ti­gung be­straft. Ver­ge­wal­ti­gung bleibt aber ein Ver­bre­chen. So nennt man Straf­ta­ten, mit min­des­tens ei­nem Jahr Frei­heits­stra­fe.

Frau­en­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die­se Re­form schon lan­ge. „Nicht das Ver­hal­ten der Op­fer soll aus­schlag­ge­bend für ei­ne mög­li­che Ver­ur­tei­lung sein, son­dern die Hand­lung des Tä­ters“, fasst An­ja Nord­mann, Ge­schäfts­füh­re­rin des Deut­schen Frau­en­rats, der Da­ch­or­ga­ni­sa­ti­on von über 50 Frau­en­ver­bän­den, das Ziel von „Nein heißt Nein“zu­sam­men. Ge­meint ist, dass ein Tä­ter sich straf­bar macht, so­bald er sich über den er­kenn­ba­ren Wil­len des Op­fers hin­weg­setzt. Et­wa wenn die­ses sei­nen Wi­der­wil­len durch Wor­te, Wei­nen oder aus Angst gar nicht aus­drückt. „Bis­her war kör­per­li­che Ge­gen­wehr die Vor­aus­set­zung für die An­er­ken­nung ei­ner Straf­tat“, sagt sie. „Wir brau­chen die­sen Pa­ra­dig­men­wech­sel.“

Ei­ne Ver­ge­wal­ti­gung oder se­xu­el­le Nö­ti­gung nach­zu­wei­sen, wird hin­ge­gen nach An­sicht von Fach­leu­ten durch das neue Ge­setz nicht ein­fa­cher. Des­sen ist sich der Frau­en­rat be­wusst. „Miss­brauchs­fäl­le sind auf­grund der Be­weis­la­ge im­mer schwie­rig zu klä­ren“, sagt Nord­mann. Sie lobt: „Op­fern wird aber jetzt ver­mit­telt, dass sie nichts falsch ge­macht ha­ben, weil sie sich nicht ge­wehrt ha­ben, son­dern dass al­lein die Straf­tat zu ver­ur­tei­len ist.“

Kri­tik an der Re­form kommt et­wa von der „Zeit“-Jour­na­lis­tin Sa­bi­ne Rü­ck­ert. „Was lei­den­schaft­li­che Lie­bes­nacht und was Ver­ge­wal­ti­gung war, de­fi­niert die Frau am Tag da­nach“, glaubt sie. Was ei­ne Um­kehr der Un­schulds­ver­mu­tung be­deu­ten wür­de. Das Op­fer könn­te al­lein über Recht und Un­recht ent­schei­den. Wie Rü­ck­ert zu die­ser Schluss­fol­ge­rung kommt, ist dem Text nicht zu ent­neh­men. Ih­re The­se lässt sich nicht mit den Grund­sät­zen des Rechts ver­ein­ba­ren. Denn die Re­form än­dert nichts an der Be­weis­last. Ein Mensch gilt so lan­ge als un­schul­dig, bis das Ge­gen­teil be­wie­sen ist. Er muss nicht dar­le­gen, dass er kein Tä­ter ist.

Ge­rich­te wer­den sich da­mit be­schäf­ti­gen müs­sen, wann ein Nein ein Nein ist. Und: ob und wie der Tä­ter die­ses Nein hät­te ver­ste­hen müs­sen. In der Ge­set­zes­be­grün­dung heißt es näm­lich, dass das Op­fer se­xu­el­le Hand­lun­gen aus­drück­lich oder kon­klu­dent ab­leh­nen muss. Kon­klu­dent, al­so selbst­er­klä­rend, könn­te et­wa Wei­nen be­deu­ten. Was noch dar­un­ter fällt, ist un­klar.

Mo­ni­ka From­mel geht mit dem Ge­setz­ent­wurf hart ins Ge­richt. „Un­sinn“nennt sie das Vor­ha­ben. Und: „Ei­nen sol­chen Nie­der­gang des Straf­rechts wie in die­ser Le­gis­la­tur­pe­ri­ode ha­be ich noch nicht er­lebt.“Sie hält die Re­form für „gro­tesk“. Denn sie meint, dass man nicht erst Nein sa­gen müs­se, um Op­fer zu wer­den. Die Re­form brin­ge das Se­xu­al­straf­recht nicht vor­an. Die wei­te­ren Än­de­run­gen, näm­lich die Straf­bar­keit von Grap­schen und Über­grif­fen in Grup­pe wür­den Pro­ble­me nur ver­la­gern. Die Idee, dass je­mand zum Tä­ter wird, der in ei­ner Grup­pe nur da­bei­steht, hält sie wie Grü­ne und Lin­ke für ver­fas­sungs­wid­rig. In ei­ner Lie­bes­nacht soll­man klar si­gna­li­sie­ren, was man will – und was nicht. Was even­tu­ell we­ni­ger ein „Nein heißt Nein“als mehr ein „Ja heißt Ja“er­for­de­re.

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