Neue Re­geln für Da­ten­aus­tausch mit USA

Rheinische Post – Stadtteilausgabe Duesseldorf-Mitte/West - - WIRTSCHAFT -

BRÜS­SEL (dpa) Der neue Rechts­rah­men für den Da­ten­trans­fer in die USA ist nach lan­gem Streit in Kraft ge­tre­ten. Die EU-Kom­mis­si­on nahm die auch als „Pri­va­cy Shield“be­kann­te Neu­re­ge­lung ges­tern an. Die­se war nö­tig ge­wor­den, nach­dem der Europäische Ge­richts­hof die Vor­gän­ger-Ver­ein­ba­rung „Safe Har­bor“ge­kippt hat­te. Die Lu­xem­bur­ger Rich­ter sa­hen die Da­ten in den USA nicht aus­rei­chend vor dem Zu­griff von Ge­heim­diens­ten ge­schützt. Die­se Pro­ble­me sind aus Sicht von EU-Jus­tiz­kom­mis­sa­rin Ve­ra Jou­ro­va nun ge­löst. In den USA soll künf­tig ei­ne Om­buds­stel­le über den Um­gang mit Da­ten wa­chen, das mas­sen­haf­te Sam­meln von In­for­ma­tio­nen soll nur un­ter be­stimm­ten Be­din­gun­gen er­laubt sein. Der ös­ter­rei­chi­sche Face­book-Kri­ti­ker Max Schrems, der das Ver­fah­ren ins Rol­len ge­bracht hat­te, kri­ti­sier­te hin­ge­gen die Re­form als zu lasch. Kri­ti­ker be­män­geln auch, dass die USA im Di­ens­te der na­tio­na­len Si­cher­heit wei­ter mas­sen­haft Da­ten von Bür­gern sam­meln dürf­ten. Sie könn­ten dies et­wa im Kampf ge­gen Ter­ro­ris­mus tun.

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